Arbeitslosenzahl sinkt saisonbedingt
Hohe Arbeitslosigkeit reißt Milliardenloch in BA-Etat

Die lahmende Konjunktur hat die Frühjahrsbelebung auf dem deutschen Arbeitsmarkt gebremst und die Zahl der Arbeitslosen im April nur knapp unter 4,5 Mill. fallen lassen, den höchsten April-Stand seit der Wiedervereinigung. Die hohe Arbeitslosigkeit vergrößert die Finanznot der Bundesanstalt für Arbeit (BA). Sie rechnet nun mit einem Bundeszuschuss von bis zu 7,5 Mrd. € in diesem Jahr.

Reuters NÜRNBERG. Der Vorstandschef der Bundesanstalt, Florian Gerster, sagte am Mittwoch bei der Bekanntgabe der Zahlen in Nürnberg, er rechne erst im zweiten Halbjahr mit einer Stabilisierung. Wie Gerster wertete auch die Regierung die Entwicklung als Beleg für die Notwendigkeit der Reformagenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). „Es ist nicht nur die konjunkturelle Schwäche, sondern es sind auch gravierende strukturelle Probleme, die zu den heutigen Zahlen geführt haben“, erklärte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD). CDU-Generalseketär Laurenz Meyer sprach von der größten Arbeitsmarktkrise seit dem Krieg. Er forderte Schröder indirekt zum Rücktritt auf.

Im Vergleich zum März ging die Zahl der Arbeitslosen um rund 113 000 auf gut 4,495 Mill. zurück. Das waren rund 471 000 Arbeitslose mehr als vor einem Jahr. Von März auf April sank die Arbeitslosenquote von 11,1 auf 10,8 %. Saisonbereinigt setzte sich dagegen der Anstieg mit einer Zunahme um 44 000 (März: plus 53 000) auf 4,460 Mill. Erwerbslose fort.

Gerster: Bis zu 70 000 Lehrstellen zu wenig

Die Bundesanstalt geht nach Angaben von Vorstandsmitglied Frank Weise nun davon aus, dass sie in diesem Jahr einen Bundeszuschuss zwischen 6,5 und 7,5 Mrd. € braucht. Bis Ende April lief bereits ein Defizit von 3,65 Mrd. € auf. Bis vor kurzem hatte die BA noch erklärt, sie wolle - wie von Finanzminister Hans Eichel (SPD) geplant - ohne Zuschuss auskommen. Gerster sagte, die unter der Agenda 2010 vom Kanzler angekündigten Reformen müssten konsequent umgesetzt werden.

Auch Clement verlangte eine unverzügliche Umsetzung der Reformen. Das gelte auch für die Zusammlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum 1. Januar 2004. „Ein Zeitverzug ist nicht verantwortbar.“ Die geplante Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf das Niveau der Sozialhilfe ist einer der Hauptpunkte, warum Gewerkschaften und Teile der SPD die Reformagenda ablehnen.

DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer erklärte: „Wer in einer solchen Situation mit Sozialabbau und Leistungskürzungen reagiert, der setzt auf das falsche Pferd.“ Dagegen forderte Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt eine Umsetzung der Reformen ohne Wenn und Aber. Darüber hinaus seien weiter gehende Reformen notwendig, um Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen.

Gerster zufolge sieht es auf dem Ausbildungsmarkt schlecht aus. Ende April habe die Lücke zwischen unbesetzten Lehrstellen und unversorgten Bewerbern gut 160 000 betragen. Wenn sich dies fortsetze, fehlten zum Ende des Berufsberatungsjahres im September bis zu 70 000 Lehrstellen. Noch lasse sich gegensteuern. Ursache der Lehrstellenknappheit sei der deutliche Rückgang des Angebots an betrieblichen Ausbildungsplätzen. Bundeskanzler Schröder hat der Wirtschaft mit einer gesetzlichen Regelung - etwa einer Ausbildungsumlage - gedroht, wenn sie nicht ausreichend Lehrstellen zur Verfügung stellt.

Analysten sehen keine Wende vor nächstem Jahr

Der Rückgang der unbereinigten Arbeitslosenzahl war nach Angaben der BA saisonbedingt und fiel geringer aus als für den Monat üblich. Die registrierte Arbeitslosigkeit sinkt im April regelmäßig, weil die Beschäftigung in den Außenberufen steigt. Aussagekräftiger ist daher die saisonbereinigte Entwicklung. Der Anstieg war erwartet worden. Peter Meister von der ING BHF-Bank sagte Reuters: „Hier schlägt sich die schlechte Konjunkturlage nieder, auch in Verbindung mit dem starken Euro.“ Andreas Rees von der Hypovereinsbank sagte: „Die bereinigte Zahl wird wohl bis zum Jahresende weiter steigen.“ Handwerkspräsident Dieter Philipp sprach von einer dramatischen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, „die deutlich macht, wie tief unsere Konjunktur in der Krise steckt.“ Im Handwerk würden in diesem Jahr bis zu 300 000 Stellen abgebaut.

Die Union sprach von der größten Arbeitsmarktkrise seit dem Krieg. Dies habe Rot-Grün zu verantworten, erklärte Meyer. Er forderte Schröder auf, „den Weg zu einem Neuanfang“ frei zu machen.

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