Arbeitslosigkeit
Hannover prescht bei Kombilohn vor

Während Minister Müntefering erst im Herbst ein Konzept vorlegen will, schafft Niedersachsen Fakten: Mit dem „Niedersachsen-Kombi“ sollen die Beschäftigungschancen Geringqualifizierter und Langzeitarbeitsloser gesteigert werden.

DÜSSELDORF / BERLIN. Die große Koalition muss nach der Sommerpause in Sachen Kombilohn Farbe bekennen. Das Thema werde „mit Sicherheit zu erheblichen Raufereien führen“, hieß es am Donnerstag in Regierungskreisen. Während Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sein Konzept aber erst im Herbst vorlegen will, startet Niedersachsen schon am Samstag ein eigenes Modell, den „Niedersachsen-Kombi“, mit dem die Beschäftigungschancen Geringqualifizierter und Langzeitarbeitsloser gesteigert werden sollen.

In Berlin arbeiten die Fraktionen von Union und SPD derzeit in getrennten Arbeitsgruppen an ihren Modellen. Eine gemeinsame Linie zeichnet sich bis dato nicht ab. Die Union hatte kürzlich ihre Vorstellungen eines Kombilohn-Modells skizziert. Ihr Ziel ist es, besondere Problemgruppen des Arbeitsmarktes über Kombilöhne wieder in Arbeit zu bringen. Die Unionspolitiker haben die unter 25-Jährigen sowie ältere Arbeitnehmer ins Auge gefasst.

In der SPD stößt dieser Weg auf Ablehnung. „Was wir bislang von der Union gehört haben, kommt einer flächendeckenden Subventionierung für bestimmte Altersklassen gleich. Das ist für uns so nicht akzeptabel“, sagte SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner dem Handelsblatt. Brandner forderte, ein „stimmiges Gesamtkonzept“ zu entwickeln, das die bereits geltenden Regelungen einbeziehe.

Wo die Kompromisslinie zwischen Union und SPD letztlich verläuft, ist derzeit völlig offen. Der Koalitionsvertrag enthält lediglich den vage gefassten Arbeitsauftrag, die Einführung eines Kombi-Lohn-Modells zu prüfen, „das sowohl die Aufnahme einfacher Arbeiten durch eine ausgewogene Kombination aus Arbeitslohn und Sozialleistung lohnend macht, als auch die Möglichkeit für zusätzliche Arbeitsplätze für einfache Tätigkeiten neu schafft“.

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