Arbeitsmarkt
Abgaben auf Kurzarbeit noch immer zu hoch?

Arbeitgeber und der rheinland-pfälzische CDU-Landeschef Christian Baldauf fordern, Unternehmen für Phasen der Kurzarbeit gar nicht mehr mit Sozialabgaben zu belasten. Der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Olaf Scholz sieht eine Befreiung von den Sozialabgaben erst ab dem siebten Monat vor.

BERLIN. Kurz vor Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens werden Forderungen nach einer noch stärkeren Entlastung der Unternehmen bei Kurzarbeit immer lauter. Neben dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall setzte sich am Montag auch der rheinland-pfälzische CDU-Landeschef Christian Baldauf dafür ein, die Unternehmen für Phasen der Kurzarbeit künftig gar nicht mehr mit Sozialabgaben zu belasten. Kurzarbeit habe in der aktuellen Wirtschaftslage eine Brückenfunktion und helfe Entlassungen zu vermeiden. "Deshalb müssen Firmen, die verstärkt Kurzarbeit fahren, stärker entlastet werden", sagte Baldauf dem Handelsblatt. Dieselbe Forderung hatte am Wochenende Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser erhoben.

Die Große Koalition hatte sich unter Federführung von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) im Mai darauf verständigt, dass Unternehmen zukünftig vom siebten Monat der Kurzarbeit an generell ganz von den darauf anfallenden Sozialabgaben befreit werden sollen. Für die ersten sechs Monate der Kurzarbeit würde es demnach jedoch weiterhin dabei bleiben, dass sie im Grundsatz den halben Abgabensatz, bezogen auf 80 Prozent des regulären Lohns, entrichten müssen. Eine volle Befreiung von den Abgaben ist derzeit nur möglich, wenn die Unternehmen für ihre Kurzarbeiter eine Weiterbildung organisieren. Baldauf und Kannegiesser fordern, diese Bedingung komplett zu streichen.

Der Gesetzentwurf aus dem Hause Scholz soll nach dem Willen der Großen Koalition in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet werden. Da die Zeit bis zum Ende der Legislaturperiode knapp ist, hatte sich die Koalition darauf verständigt, den Passus als Änderungsantrag an ein bereits im Verfahren befindliches Gesetz anzuhängen, das am Mittwoch im Bundestagsausschuss für Arbeit beschlossen wird. An dasselbe Gesetz soll auch die geplante Rentengarantie angekoppelt werden.

Baldauf betonte, eine zusätzliche Entlastung der Betriebe bei Kurzarbeit nütze im Ergebnis vor allem den Arbeitnehmern. Denn sie helfe "Arbeitsplätze langfristig zu sichern". Die Zahl der Kurzarbeiter war bis Ende März rasant auf 1,1 Millionen angestiegen. Zwar hatte die Regierung bereits zuvor die Höchstbezugsdauer von Kurzarbeitergeld von 18 auf 24 Monate verlängert, um das Instrument weiter zu stärken. Wirtschaftsvertreter fürchten indes, dass aus Kostengründen nur wenige Betriebe ihre Arbeitnehmer über so lange Zeit per Kurzarbeit halten werden.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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