Arbeitsmarkt
Arbeitgeber nehmen Mindestlöhne auseinander

Der Arbeitgeberverband BDA hat die Entwicklung am Arbeitsmarkt in den vergangenen Jahren in erster Linie auf die „Reformagenda“ 2010 der rot-grünen Vorgängerregierung zurückgeführt. An den geplanten Mindestlöhnen der aktuellen Regierung ließ er dagegen kein gutes Haar.

HB BERLIN. Die Auswirkungen der Reformagenda seien „nur positiv zu bewerten“, sagte BDA-Präsident Dieter Hundt am Dienstag in Berlin. Hundt warnte zugleich davor, diese Reformen wieder zurückzudrehen. Es bestehe dann die Gefahr, dass die Frühverrentung wieder steige. Ebenso würde sich eine Ausweitung von Mindestlohnregelungen schädlich auf Arbeitsmarkt und Beschäftigung auswirken.

Entsprechend hart kritisierten die Arbeitgeber die Pläne der Bundesregierung für ein neues Entsendegesetz und forderten einen „Vorrang für Tarifautonomie“. „Auch die überarbeiteten Entwürfe für ein neues Entsendegesetz und ein aktiviertes Mindestarbeitsbedingungengesetz sind ein massiver Angriff auf die Tarifautonomie, wie ich ihn nicht für möglich gehalten hätte“, sagte BDA-Chef Hundt.

„Die Bundesregierung muss ihre Gesetzentwürfe grundlegend korrigieren“, forderte Hundt. Es dürfe „kein Gesetz ohne verbindlichen Vorrang für Tarifverträge“ geben. Beide Gesetze dürften nur bei sozialen Verwerfungen angewendet werden. Eine Ausweitung des Entsendegesetzes dürfe es nur geben, wenn tatsächlich ein Entsendeproblem bestehe und ein Mindestlohntarifvertrag vorliege, der für mindestens 50 Prozent der Beschäftigten der Branche gelte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse bei ihrer Zusage bleiben, die Zeitarbeit nicht in das Gesetz aufzunehmen, sagte Hundt. Auch bei den übrigen Branchen, die ihr Interesse angemeldet hätten, lägen die Voraussetzungen für eine Aufnahme in das Gesetz „zumindest derzeit nicht vor“.

Abweichende Ansichten von Einzelverbänden erklärten sich aus dem spezifischen Interesse einzelner Unternehmen, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner. Diese seien aus Unternehmenssicht verständlich, jedoch für die Gesamtwirtschaft schädlich.

Hundt betonte, der vor sechs Monaten eingeführte Post-Mindestlohn wirke „zugunsten der Deutschen Post AG und als Jobkiller“. Die Bundesregierung müsse hier „die Notbremse ziehen, bevor weitere Arbeitsplätze verloren gehen“ und deshalb die vom Berliner Verwaltungsgericht bereits für rechtswidrig erklärte Brief-Mindestlohnverordnung aufheben.

Die Europäische Zentralbank soll nach Ansicht von Hundt ihre stabilitätsorientierte Politik fortsetzen. „Bei einer EU-weiten Inflationsrate von vier Prozent muss ernsthaft darüber nachgedacht werden, bei den Zinsen etwas anzupassen“, sagte Hundt.

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