Arbeitsmarkt
Baugewerbe will Verbot der Zeitarbeit abschaffen

Parallel zur Debatte um Mindestlöhne formiert sich im Baugewerbe und im Zeitarbeitssektor Widerstand gegen das gesetzliche Verbot der Zeitarbeit am Bau. Damit gewinnt die Zeitarbeit nun auch Rückkalt in der direkt betroffenen Branche. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) drängt dagegen auf weitere Deregulierung des Sektors.

BERLIN. „Das ist einfach nicht mehr zeitgemäß“, sagte Frank Dupré, Vizepräsident des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes (ZDB), dem Handelsblatt. Während die Zeitarbeit in der übrigen Wirtschaft mit inzwischen rund 450 000 Beschäftigten boomt, ist sie am Bau durch eine Sondervorschrift im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz nach wie vor faktisch verboten.

Die Regelung soll den Bau eigentlich vor unerwünschtem Niedriglohnwettbewerb schützen. In der Praxis werde sie aber durch vielfältige Formen illegaler Beschäftigung umgangen, erläuterte Dupré. „Eine kontrollierte, geordnete Zulassung der Zeitarbeit würde der Bauwirtschaft die Chance bieten, mehr Flexibilität und zudem weniger Missbrauch zu erreichen“, betonte er.

Der Zeitarbeitbranche ist das Verbot ohnehin ein Dorn im Auge. „Das ist wirtschaftspolitisch einfach nicht begründbar“, sagte Thomas Hetz, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Mittelständischer Personaldienstleister. Daher müsse die Vorschrift sofort gestrichen werden.

Ganz so weit geht Dupré vorerst noch nicht und verweist auf einen möglichen Ausweg: Würden die Arbeitgeberverbände der Bau- und der Zeitarbeitsbranche mit der Gewerkschaftsseite einen Drei-Parteien-Tarifvertrag schließen, ließe sich das gesetzliche Zeitarbeitsverbot ebenfalls aushebeln. Das wäre der „eleganteste Weg“, sagte er. Falls sich dieser angesichts der hohen Komplexität aber als nicht gangbar erweise, halte auch er eine Rechtsänderung für nötig.

Damit rückt in der Debatte um die künftigen Rahmenbedingungen für Zeitarbeit nun ein neuer Aspekt ins Blickfeld. Derzeit diskutieren Union und SPD darüber, die Zeitarbeit ins Arbeitnehmerentsendegesetz aufzunehmen, um dort einen Mindestlohn zu etablieren. Dies dürfte auch am Mittwoch eine Rolle spielen, wenn sich das Bundeskabinett mit der bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten Aufnahme des Gebäudereinigerbranche ins Entsendegesetz befasst.

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