DÜSSELDORF. Er würde einen moderaten allgemeinen Mindestlohn den branchenspezifischen Mindestlöhnen vorziehen, sagte der Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap, Handelsblatt Online. „Branchenspezifische Mindestlöhne sind weder sozialpolitisch erklärbar - es gibt ja auch keine branchenspezifischen Hartz-IV-Sätze - noch sind sie wettbewerbskonform.“ Meist gehe es dabei darum, „kleine Unternehmen zu behindern oder Verbraucher auszuplündern oder beides.“
So handelten Großunternehmen und Gewerkschaften diese Löhne aus, ohne dass die Verbraucher, die das ganze am Ende zahlen müssen, auch nur ein Anhörungsrecht hätten. „Da wäre ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn besser“, sagte Haucap, der auch Direktor des Instituts für Wettbewerbsökonomie an der Universität Düsseldorf ist. „Der sollte dann aber nach britischem Vorbild durch eine möglichst unabhängige Kommission bestimmt werden, damit das Ganze nicht in jedem Wahlkampf - und es sind ja dauernd welche - zum Thema wird.“
Dessen ungeachtet unterstützt Haucap Äußerungen des Chefs der fünf Wirtschaftsweisen Wolfgang Franz, der Deutschland vor Protektionismus über das Instrument von Mindestlöhnen gewarnt hatte. „Von solchen Wettbewerbsbeschränkungen rate ich dringend ab“, schrieb Franz in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt vom Dienstag. „Außer Wohlstandsverlusten bringen sie nichts“, argumentierte der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der die Regierung berät.
Der Monopolkommissionschef Haucap sagte dazu: „Ich sehe das prinzipiell genauso wie der Kollege Franz.“ Meistens seien Mindestlöhne mit negativen Beschäftigungswirkungen verbunden. „Ein sehr moderater, allgemeiner Mindestlohn wäre zwar aus meiner Sicht akzeptabel und vermutlich weitgehend unschädlich, beispielsweise 5 Euro“, erläuterte der Ökonom. Dadurch könne sogar das Arbeitslosengeld II flankiert und so verhindert werden, dass bei den „Aufstockern“ Geschäfte zulasten der Sozialversicherungssysteme gemacht würden. „Jedoch ist dann die Gefahr sehr groß, dass dieser moderate Mindestlohn Wahlkampf für Wahlkampf im Überbietungswettlauf der Parteien, wer am wohltätigsten ist und am meisten soziale Gerechtigkeit verbreitet , so schnell erhöht wird, dass er sehr bald gar nicht mehr moderat ist, sondern hoch und so für echte Arbeitsplatzverluste sorgt.“
Franz kritisierte, in Verbindung mit der Arbeitnehmer-Freizügigkeit für eine Reihe von Ländern Mittel- und Osteuropas ab Mai würden „wahre Horrorgemälde gemalt über die angeblich verheerenden Wirkungen eines mächtigen Zustroms von Arbeitskräften“. Mit der Warnung vor Lohndumping würden dann die Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn begründet.
Solche Warnungen hält Franz für unangebracht. Auch die These, dass Mindestlöhne der einheimischen Bevölkerung mehr Arbeitsplatzsicherheit geben, hält er für weitgehend illusionär. Die Konkurrenzwirkung der Arbeitnehmer aus Polen oder anderen Länder ergebe sich auch, wenn diese in ihrem Heimatland blieben und dort preiswerte Produkte herstellten, hielt er dagegen. Aus diesen Ländern sei allenfalls mit einer Zuwanderung von 50 000 bis 130 000 Personen in diesem Jahr zu rechnen, mit stark abnehmender Tendenz in späteren Jahren.
Der Wirtschaftsweise kritisierte zudem, dass gerade das in der Euro-Zone gern als Vorbild auftretende Deutschland schon wieder Zuflucht in einer Behinderung der Mobilität suche. „Wer wie die Bundesrepublik andere EU-Länder auffordert, ihre Arbeitslosigkeit durch höhere Wettbewerbsfähigkeit zu bekämpfen, kann nicht gleichzeitig für eine Erschwerung der Binnenwanderung plädieren“, schrieb Franz.
Wolfgang Franz:„Außer Wohlstandsverlusten bringen sie nichts“.
Man lasse sich das mal auf der Zunge zergehen. Sagen sie mal einer beschäftigten, die für 3,40€ die Stunde an der Kasse arbeitet, dass sie bei einem höheren Lohn einen Wohlstandsverlust hat!!
Diesen Verlust hat vielleicht das Gesindel der Sklavenhändler, die ihre Leute für 20€ verleihen, aber nur 5€ bezahlen - für diese ist es ein Verlust, vielleicht müssen die dann mal arbeiten.
Und solche "berater" hat die Regierung. Wird Zeit dass diese Marionetten wegkommen!
Arbeitende Menschen dieses Landes, denkt bei den anstehenden Wahlen gut an solche Sprüche hier, lasst Euch durch die bLÖD-Zeitung nicht verdummen!!!
Übrigens gibt es bei den Sklavenhändlern hier in Sachsen schon Wartelisten, die Tschechen werden für 2-3€ pro Stunde arbeiten.
Falsch die Verbraucher zahlen bereits seit Jahrzehnten, und das Geld verschwindet woanderst, jedenfalls landet es nicht bei den Mindestlöhnern.
Die Verbraucher zahlen bereits die total überhöhten Preise, die global künstlich erzeugt worden sind.
Die basis von Lohn- Preis und anderen berechnungen der vergangenheit dienten schon immer einem Lohngefüge das von reichen Wohlstandsgesellschaftskindern unter sich ausgehandelt wurde.
in der Poltik sind die gut gewerkschaftlich geschützten Spitzenverdiener am Werke gewesen und diese haben ihr eigenes hohes Lohngefüge auf die Welt aufgesetzt.
Weil hier Leute am Werke waren und sind, denen es immer gut ging und die Niedriglohn, wenn denn erkannt, nur als Untermenschentum abgetan haben.
Gleichzeitig eine flächendeckende Lobby, die armen Politiker würden so wenig verdienen.
Soll dies jetzt etwa verleugnet werden, das seit Jahrzehnten Propaganda betrieben wird, die armen Politiker in Deutschland würden zu wenig Geld verdienen und bekämen ja in der Wirtschaft viel mehr Geld.
Deswegen gäbe es keine fähigen Politiker. Weil die so arm sind.
Die einberaumten 5€ Mindestlohn sind ebenfalls illusionär. Nun, die arbeitende bevölkerung kann nichts für die von ihnen vorgeschlagene Form des Wettbewerbs in Deutschland oder auf dem europäischen binnenmarkt.
Arbeitet ein Arbeiter wirklich für die beagten 5€, dann würde er nach 200 Arbeitsstunden 1000€ verdienen. Unter normalen Umständen sind aber 150 Arbeitsstunden und weniger Arbeitszeit zu erwarten. bei 100- 150 Arbeitstunden ergibt sich ein bruttolohn von 500€ - 750€ brutto pro Monat. Dieser Vorschlag ist also abwegig, er löst auch das anwachsende Problem Staatsdefizit und binnennachfrage. Wir erklären uns nicht einverstanden, mit der Form des Wettbewerbs, die sie nur in der Minderheit vorgeschlagen haben. Wie stellen Sie sich eigentlich vor die breiten bevölkerungsteile ? Sie verachten die Würde des Menschen mit ihrer Haltung. Wenn sie so weitermachen, sorgen wir für einen Eklat. Unsere Stimmen sind bereits laut, man kann sie klar und deutlich hören. Wir wissen also, dass wir nicht allein sind, sondern vielmehr in der Mehrheit. - und wir kämpfen für ein gerechtes Leben. Sie offenkundig nicht.
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