Arbeitsmarkt
Boom ermöglicht satte Beitragssenkung

Das üppige Finanzpolster der Arbeitsagentur weckt Begehrlichkeiten. Davon könnten Unternehmen und Arbeitnehmer nach Ansicht des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) schon bald profitieren. Es macht sich für eine drastische Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung stark.

BERLIN/DÜSSELDORF. Angesichts eines Finanzpolsters der Arbeitsagentur in Höhe von gut 18 Mrd. Euro am Ende des Jahres sei eine Senkung des Beitragssatzes auf unter drei Prozent „ohne weiteres finanzierbar“, sagte IfW-Finanzexperte Alfred Boss dem Handelsblatt.

Die Große Koalition wird es dagegen voraussichtlich bei einer Beitragssenkung auf 3,5 Prozent zur Jahreswende belassen. Nach der Union unterstützt inzwischen auch die SPD diesen Schritt. Offizielle Beschlusslage der Regierung ist nach wie vor nur eine Minisenkung von derzeit 4,2 auf 3,9 Prozent. Der Gesetzentwurf dazu war vergangene Woche in den Bundestag eingebracht worden, soll aber noch angepasst werden. Ein Beitragspunkt entspricht für die BA knapp acht Mrd. Euro pro Jahr, eine Beitragssenkung um weitere 0,4 Punkte auf 3,5 Prozent würde sie daher rund drei Mrd. Euro pro Jahr kosten.

Allein im Oktober erzielte die Arbeitsagentur einen Überschuss von gut einer Mrd. Euro. Dies ist das beste Monatsergebnis im laufenden Jahr. Nach zehn Monaten stünden jetzt Einnahmen von 34,7 Mrd. Euro Ausgaben von 30,3 Mrd. Euro gegenüber. Zum Jahresende erwartet das IfW jetzt, dass die Behörde 6,8 Mrd. Euro Überschuss erzielen dürfte. Das wären 300 bis 800 Mill. Euro mehr, als sie selbst schätzt.

Zusammen mit dem Überschuss des Vorjahres würden sich dann 18 Mrd. Euro auf den BA-Konten türmen – das entspricht drei viertel Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Selbst bei ungünstiger gesamtwirtschaftlicher Entwicklung und wieder steigenden Arbeitslosenzahlen ab 2009 würde sich die Rücklage bis 2010 auf 30 Mrd. Euro erhöhen, so die Kieler Berechnungen.

Eine deutliche Senkung der Lohnzusatzkosten würde sowohl die Nettolöhne erhöhen, als auch die Arbeitskosten senken. Die Beschäftigung würde „vermutlich nennenswert größer ausfallen als sonst“, betonte Boss. Die BA würde zwar ab 2008 Jahr für Jahr mit Defiziten zwischen 1,8 und 2,7 Mrd. Euro leicht rote Zahlen schreiben. Das Polster wäre aber Ende 2010 mit über elf Mrd. Euro noch „mehr als üppig“, selbst wenn alle bisher beschlossenen Ausgabenprogramme umgesetzt würden.

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