HB BERLIN. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle bleibt ungeachtet der Zurückweisung durch Kanzlerin Angela Merkel bei seiner Forderung nach einem Auslaufen der Rentengarantie. Die Garantie sei in der Krise ausgesprochen worden, um den Rentnern eine Absicherung zu geben, sagte Brüderle am Mittwoch im ZDF. „Das kann man in Notsituationen machen“, argumentierte er. Nun kehre nach der Überwindung der Wirtschaftskrise aber die Normalität zurück, in der die Rentenanpassung wieder von der Lohnentwicklung abhängig sein sollte. „Das hat sich bewährt über Jahrzehnte“, betonte der FDP-Politiker. „Auch da meine ich: Ordnungspolitisch sollte man wieder in diese Richtung sich bewegen mit dem Ende der Krise.“
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm hatte den Vorstoß Brüderles am Anfang der Woche als eine persönliche Meinung des Ministers zurückgewiesen und klargestellt, dass das Thema nicht auf der Tagesordnung der Regierung stehe.
Brüderle räumte ein, eine Rücknahme der Rentengarantie werde mit der Union nicht einfach zu erreichen sein. „Dass das schwer wird mit der Union ist erkennbar, da ist auch durch die Vergangenheit eine starke Sozialdemokratisierung“, sagte er.
Dennoch bleibe es richtig, auf Zusammenhänge in der Marktwirtschaft hinzuweisen. Der Wirtschaftsminister sei schließlich das ordnungspolitische Gewissen der Regierung.
Den Vorwurf, er habe mit seiner Initiative ein neues Konfliktfeld in der schwarz-gelben Regierung eröffnet, wies Brüderle zurück. „Wir haben ja Frieden. Aber denken dürfen wir, müssen wir auch weiter.“ Gegen Diskussionen könne man nichts einwenden.
Auch die FDP-Forderung nach Steuersenkungen ist nach Brüderles Worten nur aufgeschoben, nicht aufgehoben. Solche Entlastungen seien von der Regierung nur „auf der Zeitachse verschoben“ worden. Das Ziel bleibe aber unverändert bestehen.
Dann können die arroganten Deutschen Unternehmen ja mal anfangen, die hochqualifizierten Deutschen zurückzuholen, die sie mit ihrer kurzsichtigen und extrem wählerischen Personalpolitik ins Ausland vertrieben haben.
Sie können bei mir gleich anfangen, aber dann müssen sie mir netto schon das bezahlen, was ich hier in der Schweiz verdiene.
Der Träumer brüderle. Vollbeschaäftigung natürlich. Alle Arbeitnehmer arbeiten für 1€!! beamte und besserverdienede passen auf daß alles läuft.
Wann werden denn die beamtengehälter und Pensionen mal angepasst?
Herr brüderle, wir sind wieder auf dem Weg ins 4 Parteiensystem: FDP 4% - :-)))
Statt der Renten bitte die hohen unantastbaren eigenen Pensionen ihn den Vordergrund rücken. Wie sieht es hier aus?
ich gehöre zu der generation die keine Rente erhält weil ich vorsätzlich aus dem bezahlten berufsleben ausgegrenzt werde, wie so viele Frauen oder andere Alleinerziehende oder anders benachteiligte in Deutschland. Diese Generation brüderle hat Arbeit gehabt und die war bezahlt worden, ohne den Psychoterror der Leiharbeit der heute in den Unternehmen herrscht.
Allerdings wurden auch schon früher die Leute verheizt. Die erhalten alle garkeine Rente mehr, weil sie tot sind durch die Arbeit.
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