Arbeitsmarkt
Bundesagentur erzielt Milliardenüberschuss

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat in den vergangenen Monaten einen Milliarden-Überschuss erzielt. In den zwölf Monaten von April 2005 bis März 2006 habe die Agentur einen Einnahme-Überschuss von 4,2 Mrd. Euro verzeichnet, bestätigte eine BA-Sprecherin am Wochenende.

str/HB BERLIN. Von Januar bis März habe das Plus 1,72 Mrd. Euro betragen. Ein Zeichen für eine Entlastung am Arbeitsmarkt sei dies aber nicht. Die Sprecherin wies auf Sondereffekte im ersten Quartal hin, so dass das Ergebnis nicht auf das Gesamtjahr 2006 hochgerechnet werden könne. Die BA erwarte hier weiterhin ein Plus von 1,8 Mrd. Euro.

Als Sondereffekt, der zu dem Überschuss am Jahresanfang führte, nannte die Sprecherin unter anderem das Vorziehen der Überweisungen der Sozialbeiträge durch die Arbeitgeber. Dies war ursprünglich vor allem zur Entlastung der Rentenkasse gedacht, kommt aber auch der Bundesagentur zu Gute. Zudem strecke die Behörde Verwaltungskosten für den Bund für Hartz-IV vor, habe aber zuletzt höhere Rückzahlungen erhalten. Es sei völlig offen, ob sich diese Effekte in den nächsten Monaten fortsetzten. Erst im Sommer werde die Behörde eine neue Jahresprognose erstellen. Unter anderem mit den Überschüssen der Bundesagentur wie auch mit der geplanten Mehrwertsteuererhöhung soll die von der großen Koalition geplante Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte ab 2007 erreicht werden.

Fachleute halten das von der BA veranschlagte Plus von 1,8 Mrd. Euro in diesem Jahr für zu niedrig angesetzt. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hatte kürzlich eine Berechnung vorgelegt, der zufolge die Arbeitsverwaltung in diesem Jahr mit einem Jahresüberschuss von rund 6,2 Mrd. Euro rechnen kann. Das IfW veranschlagt die Gesamteinnahmen der BA in diesem Jahr mit 51 Mrd. Euro.

Einsparungen könnten sich für die BA durch das so genannte Hartz-IV-Optimierungsgesetz ergeben, auf dessen Eckpunkte sich die Experten der Koalition nach Angaben des SPD-Arbeitsmarktexperten Klaus Brandner verständigt haben. Demnach drohen den Beziehern von Arbeitslosengeld II bei der Ablehnung eines Arbeitsangebotes Leistungskürzungen. Mit dem Gesetz sollen bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV jährlich 1,2 Mrd. Euro eingespart werden. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, sprach sich für automatische Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger aus, die ein Arbeitsangebot ablehnen.

Wie das Magazin „Focus“ aus einem internen Beratungspapier des Arbeitsministeriums berichtete, soll die BA die Leistungen um 60 Prozent kürzen können, wenn ein Arbeitsloser zwei Mal innerhalb eines Jahres eine zumutbare Arbeit ablehnt. CSU-Generalsekretär Markus Söder hatte dem Handelsblatt kürzlich einen Wert von 50 Prozent genannt. Hartnäckigen Arbeitsverweigerern müsse die Hälfte der Unterstützung gestrichen werden können. Söder leitet gemeinsam mit CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla die entsprechende Arbeitsgruppe der Union.

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