Arbeitsmarkt
Bundestag beschließt längeres ALG I

Der Bundestag hat am Freitag die Verlängerung des Arbeitslosengelds I für Ältere und die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf 3,3 Prozent beschlossen. Die Koalition setzt ihren erst Anfang der Woche errungenen Kompromiss damit schnell um, erntet aber Kritik der Opposition.

HB BERLIN. Der erst Anfang der Woche errungene Koalitionskompromiss wurde mit der Mehrheit von Union und SPD gegen die Stimmen der Opposition gebilligt. Bereits ab Januar sinkt der Versicherungsbeitrag von derzeit 4,2 Prozent des Bruttolohns auf 3,3 Prozent und damit stärker als zunächst geplant. Durchschnittsverdiener sollen damit um gut 400 Euro jährlich entlastet werden.

Bald auch sollen über 50-Jährige das Arbeitslosengeld I 15 Monate lang erhalten, ab einem Alter von 55 Jahren 18 Monate und ab 58 Jahren 24 Monate lang. Das legte der Bundestag in einer Entschließung fest; ein entsprechendes Gesetz soll schnellstmöglich in Kraft treten.

Mit der Hartz-Reform war die Höchstdauer pauschal auf zwölf Monate gesenkt worden, nur für über 55-Jährige gab es bisher schon 18 Monate lang Arbeitslosengeld. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Gerd Andres (SPD), sprach von einem insgesamt tragfähigen Kompromiss. Seinem scheidenden Arbeitsminister Franz Müntefering bescheinigte er mit Hinweis auf die Beschäftigtenzahlen und die Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit eine „glänzende Bilanz“.

Die Opposition stimmte gegen die Änderungen. Die FDP warf der großen Koalition vor, die Arbeitsmarktreformen zurückzudrehen, und forderte eine noch stärkere Beitragssenkung. Die Linke wiederum ist gegen eine Senkung und forderte, stattdessen die Überschüsse für längeres Arbeitslosengeld und mehr Qualifizierung zu verwenden. Die Grünen fürchten neue Anreize zur Frühverrentung und halten die Änderungen für unsozial.

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