Arbeitsmarkt
CDU-Widerstand gegen Mindestlohn schwindet

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering will die Koalitionsgespräche zu niedrig bezahlten Jobs und zum Mindestlohn mit neuen Vorstößen vorantreiben. In einem Interview kündigte er jetzt an: „Ich will sittenwidrige Löhne gesetzlich verbieten.“ Auch in der Union schwindet offenbar der Widerstand.

HB BERLIN. Der Vizechef der Arbeitnehmergruppe in der Union, Gerald Weiß (CDU), sagte der Berliner Zeitung: „Da ist Bewegung drin. In der Union gibt es zunehmend die Erkenntnis, dass nicht nur in der Baubranche und bei den Gebäudereinigern etwas im Argen liegt.“ Die Probleme seien „nicht zu negieren“.

Der Verweis auf die Selbstregulierungskräfte des Marktes reiche nicht mehr aus, sagte Weiß dem Blatt weiter. „Das sind Prozesse, die mit sauberem Wettbewerb nichts mehr zu tun haben.“ Die Union hat sich bislang gegen flächendeckende Mindestlöhne ausgesprochen. Die SPD fordert dagegen für mindestens zehn Branchen mit 4,4 Millionen Beschäftigten einen Mindestlohn, der sich an den Tariflöhnen orientiert.

Am Montag will sich die Koalitionsarbeitsgruppe zu dem Thema treffen. Im Vorfeld wurde ein Plan von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) für eine Gesetzesinitiative zur Verhinderung sittenwidriger Billiglöhne bekannt. Der Vorschlag könnte dem Magazin „Focus“ zufolge auf auf einen Mindestlohn von etwa 1100 Euro hinauslaufen.

Müntefering sagte: „Es verstößt gegen die Menschenwürde, wenn Menschen, die voll arbeiten, mit ihrem Einkommen unter dem Existenzminimum liegen.“ Er kündigte an, verbindliche Grenzen für die bisher bereits justiziable Sittenwidrigkeit von Löhnen festzusetzen. Dabei wolle er sich an den Gerichtsurteilen dazu orientieren: „Wenn der Lohn 30 Prozent unter dem in der Branche oder vor Ort üblichen Tarif liegt, dann ist die Sittenwidrigkeit erreicht.“

Der CDU-Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe sagte der "Frankfurter Rundschau", über Münteferings Anliegen gebe es grundsätzlich Einigkeit: „Wir sollten versuchen zu systematisieren, was sittenwidrig ist.“ Auch der CDU- Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs sagte in der Zeitung „Die Welt“: „Eine bessere, wasserdichte rechtliche Definition kann ich mir als Lösung gut vorstellen.“

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