Arbeitsmarkt
CSU pocht auf Datum für Steuersenkungen

Vor dem Beginn der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen in Berlin bringen sich die kleineren Koalitionspartner in Stellung. So fordert die CSU, die Union solle mit einem klaren Datum für Steuersenkungen in die Gespräche mit der FDP ziehen. Die Liberalen wiederum wollen die Mindestlöhne auf den Prüfstand stellen.

HB BERLIN. Die CSU besteht auf ein klares Datum für Steuersenkungen. Das erfuhr das „Handelsblatt“ aus einer parteiinternen Vorbesprechung für das Gespräch mit der CDU-Seite und Kanzlerin Angela Merkel, das am Donnerstag um 19 Uhr im Kanzleramt stattfinden soll. Die Forderung nach klaren Daten für eine Steuersenkung, ergebe sich aus dem gemeinsamen Unions-Wahlprogramm, das durch den Wahlaufruf der CSU und das Sofortprogramm der Christsozialen präzisiert worden sei, heißt es in CSU-Kreisen. Genau wurde in der CSU registriert, dass sich Merkel in Interviews nach ihrem Wahlsieg offen für konkretere Daten gezeigt hatte. Die CSU fordert, die Einkommensteuersenkung in zwei Schritten in den Jahren 2011 und 2012 vorzunehmen.

Für die CSU sollen an der unionsinternen Abstimmung für die Gespräche mit der FDP am Montag neben Parteichef Horst Seehofer und Landesgruppenchef Peter Ramsauer Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, Generalsekretär Alexander Dobrindt, Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon, Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder und die stellvertretende Parteichefin Barbara Stamm beteiligt sein. Dies erfuhr das „Handelsblatt“ aus Parteikreisen.

Erstmals hat ein FDP-Politiker die bereits bestehenden Branchen-Mindestlöhen in Frage gestellt: "Bereits bestehende Mindestlöhne für einzelne Branchen gehören in den Koalitionsverhandlungen auf den Prüfstand", sagte der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler dem Handelsblatt (Donnerstag-Ausgabe). Neue Branchen-Mindestöhne dürfe es ohnhin nicht geben. Schäffler warnte auch davor, fünf bei Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) vorliegende Anträge auf Branchen-Mindeslöhne noch schnell durchzuwinken: "Bundesarbeitsminister Scholz ist abgewählt und darf darüber nicht mehr entscheiden", sagte der FDP-Abgeordnete. Scholz sei nur geschäftsführend im Amt.

Auf dem Schreibtisch des Bundesarbeitsministers liegen zur Zeit unterschriftsreif die Entwürfe für insgesamt fünf Mindestlohn-Verordnungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Es handelt sich um die geplanten Mindestlöhne für: Entsorgungswirtschaft, Großwäschereien, Bergbauspezialarbeiten, Wachdienste, Aus- und Weiterbildung. Um diese Mindestlöhne in Kraft zu setzen, bedarf es – auf Basis des von der Großen Koalition novellierten Entsendegesetzes – nunmehr formell nur noch je einer Minister-Verordnung.

Der CDU-Sozialpolitiker Willi Zylajew ist ebenfalls der Auffassung, dass Arbeitsminister Scholz die Ausfertigung der Mindestlöhne unterlassen sollte. „Das sollten wir jetzt nicht verdeckten Visier heimlich durchwinken, sondern dass muss von einer breiten Mehrheit getragen werden“, sagte Zylajew, der Befürworter branchenbezogener Mindestlöhne ist. Zylajew betonte, dass die Behandlung der fünf Mindestlöhne ein Testfall für die neue Regierung sei. „Das ist ein Testfall, wie schwarz-gelb sich zum Thema Mindestlohn verhält. Das muss man offen machen“, sagte der CDU-Sozialpolitiker.

Für den Chef der Mittelstands-Union in Bayern, Hans Michelbach (CSU) entfällt mit dem Regierungswechsel die Grundlage für die Einführung fünf neuer branchenspezifischer Mindestlöhne. Er forderte Scholz daher auf, die Ausfertigung der Mindestlöhne zu stoppen . „Wenn man abgewählt ist, solle man keine Entscheidungen von dieser Tragweite mehr treffen“, sagte Michelbach. „Ob es diese zusätzlichen fünf branchenspezifischen Mindestlöhne geben sollte, sollte Thema der Koalitionsverhandlungen mit der FDP sein“, so der CSU-Mittelstandspolitiker.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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