Arbeitsmarkt
Freizügigkeit für Osteuropäer kommt erst 2011

Im Arbeitsministerium gibt es die Tendenz, die volle Freizügigkeit von Arbeitskräften aus Osteuropa um zwei Jahre hinauszuschieben. Der deutsche Arbeitsmarkt würde damit erst 2011 ganz für diese EU-Bürger geöffnet.

HB BERLIN. Die Position des Arbeitsministeriums, die volle Freizügigkeit um zwei Jahre hinauszuschieben, bestätigte Ministeriumssprecher Stefan Giffeler am Freitag in Berlin. Entschieden werde aber erst 2009, und zwar „im Lichte der arbeitsmarktpolitischen Entwicklung“.

Zuvor hatte der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) berichtet, das CDU-Präsidium habe sich bereits auf eine längere Frist festgelegt. „Die Verlängerung ist entschieden“, sagte er laut „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die seit 2004 geltende bisherige Regelung zur Begrenzung der Freizügigkeit läuft 2009 aus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) könne sich eine Öffnung vor 2011 nicht vorstellen, schreibt die Zeitung. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) habe sich schon vor zwei Monaten für einen solchen Schritt ausgesprochen. Damit herrsche in der Koalitionsspitze nun offenbar Einigkeit über die Verschiebung der Öffnung des Arbeitsmarktes.

Laumann sagte weiter, wegen der Verschiebung des Termins sei ein Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche in naher Zukunft unwahrscheinlich geworden. Dies habe die Kanzlerin während der Präsidiumssitzung klargemacht.

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