Hamburg / BerlinDie Gewerkschaften stemmen sich gegen die Koalitionspläne für höhere Einkommensgrenzen bei den Minijobs. Das sei Teufelswerk, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, dem "Spiegel". "Minijob hört sich so niedlich an. In Wahrheit ist es eine Zeitbombe, weil die Inhaber keine Rentenansprüche erwerben."

Auf Drängen der FDP wollen die Regierungsfraktionen von Union und Liberalen zum 1. Januar die Verdienstgrenzen für Minijobs von derzeit 400 auf 450 Euro monatlich anheben. Wer weniger verdient, muss keine Steuern und Abgaben zahlen. Vorgesehen ist zudem, dass Minijobber zusätzlich zu dem Rentenversicherungsbeitrag, den der Arbeitgeber pauschal zahlt, ebenfalls einen Anteil zuzahlen sollen.

Möllenberg sagte: "Es sieht ganz so aus, als wolle die FDP ihren Freunden aus der Gastronomie nach der Steuerersparnis bei Hotelübernachtungen ein zweites Wahlgeschenk machen." In der Gastronomiebranche hat sich die Zahl der Minijobber dem "Spiegel" zufolge seit 2004 von 639.500 auf gegenwärtig mehr als 835.000 Menschen erhöht.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sieht in den umstrittenen 400-Euro-Jobs einen "wichtigen Standortvorteil" für Deutschland. Mit diesen Worten unterstützte der FDP-Politiker in einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung" die Vereinbarung. Rösler widersprach damit einer am Freitag bekanntgewordenen Stellungnahme aus dem Familienministerium von Kristina Schröder. "Ich halte es für falsch, Minijobs als Armutsfalle abzulehnen", sagte Rösler. Der Minijob sei "vor allem ein Beitrag zu mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt. Und das ist ein wichtiger Standortvorteil, den wir bewahren sollten." Deshalb befürworte er "die Einkommensanhebung von 400 auf 450 Euro". Die "Passauer Neue Presse" hatte am Freitag aus einer Stellungnahme des Frauen- und Familienministeriums vom Juni zitiert, wonach durch die Reform "bestehende Fehlanreize für eine substanzielle Erwerbsbeteiligung" etwa von Frauen noch verstärkt würden.

Unterdessen forderte auch der Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske fordert einen besseren Schutz der Minijobber. Für viele Unternehmen gehöre es zum Geschäftsmodell, dass Beschäftigte in diesem Segment eine zusätzliche Grundsicherung benötigten oder sich durch die Ehe absichern müssten.

Viele Minijobber erhalten auch Minilöhne. Insgesamt verdienten laut Statistischem Bundesamt 2010 elf Prozent der Arbeitnehmer weniger als 8,50 Euro pro Stunde. Mit 46 Prozent sind die meisten von ihnen Minijobber. Besonders betroffen seien Frauen. 60 Prozent der Beschäftigten mit einem Stundenlohn unter 8,50 Euro sind weiblich.