Arbeitsmarkt
Gewerkschaften fordern Maßnahmen gegen Lohndumping

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Michael Sommer, und der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi), Frank Bsirske, sehen in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit die vordringlichste Aufgabe für die Bundesregierung im kommenden Jahr. Sie fordern einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von deutlich über 7,50 Euro.
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DÜSSELDORF. "Schwarz-gelb muss alles tun, um die Menschen, die diese Krise nicht verursacht haben, in Beschäftigung zu halten", sagte Sommer im Gespräch mit Handelsblatt Online. Schon vor dem Hintergrund der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union ab Mai 2011 müsse die Bundesregierung ihre Haltung zu Mindestlöhnen "grundlegend" überdenken. "Deutschland braucht Mindestlöhne, um Lohndumping nicht Tor und Tür zu öffnen", sagte Sommer. Jeder habe das Recht auf "gute Arbeit, gerechte Löhne und darauf, von seiner Hände Arbeit leben zu können".

Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur APD forderte Sommer einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn "von deutlich über 7,50 Euro". Ansonsten drohe eine Zuspitzung der "gesellschaftlichen Auseinandersetzungen", warnte er. Die mittlerweile fünf Jahre alte Forderung von 7,50 Euro werde auf dem DGB-Kongress im Mai deutlich erhöht, kündigte Sommer an. "Wir orientieren uns daran, was das unterste Einkommen ist, von dem man in Deutschland einigermaßen leben kann", fügte er hinzu. Die Forderung der Linkspartei von zehn Euro kommentierte Sommer lediglich mit den Worten: "Was die Linkspartei fordert, ist für unsere Positionierung nicht ausschlaggebend."

Verdi-Chef Frank Bsirske plädierte ebenfalls für eine deutliche Erhöhung der gewerkschaftlichen Mindestlohn-Forderung von derzeit 7,50 Euro. "Wir sollten uns an dem orientieren, was bei unseren westeuropäischen Nachbarn gang und gäbe ist. Damit bewegen wir uns zwischen 8,50 und neun Euro", sagte Bsirske der Agentur APD. Die Mindestlohnforderung müsse einige Jahre Bestand haben, weil man sie nicht ständig verändern könne, fügte er hinzu. Letztlich bleibe die Höhe der Forderung der Beschlussfassung auf dem DGB-Bundeskongress im Frühjahr vorbehalten, sagte Bsirske.

Bei Handelsblatt Online warnte Bsirske die Bundesregierung davor, die Chancen, die der deutsche Arbeitsmarkt biete, zu verspielen. "Damit 'Made in Germany' seinen guten Klang als Qualitätssiegel auch für Dienstleistungen ausbauen kann, müssen wir die Ausweitung des Niedriglohnsektors in diesem Bereich stoppen", sagte er. "Nur durch gezielte Innovationen auch in Dienstleistungen lassen sich die enormen Wachstums- und Arbeitsplatz-Potenziale erschließen." Nötig seien deshalb ein deutlicher Ausbau der Dienstleistungsforschung und eine weitere Professionalisierung der Dienstleistungsarbeit. Bsirske plädierte für eine neue Balance zwischen Export und Binnenwirtschaft im kommenden Jahr. "Gerade weil es Jahre dauern wird, bis der Export sein Niveau aus der Zeit vor Beginn der Krise wieder erreichen kann, müssen wir das Wachstum durch zusätzliche öffentliche Investitionen und die Stärkung der Binnenkaufkraft absichern", betonte der Verdi-Chef.

DGB-Chef Sommer ermahnte die Bundesregierung zudem, ihren "wohlfeilen" Worten zur Finanzmarktregulierung endlich Taten folgen zu lassen. "Wenn die Menschen an das Soziale in der 'Sozialen Marktwirtschaft' glauben sollen, müssen die Finanzmärkte endlich reguliert werden und die Verursacher ihren finanziellen Beitrag zur Bewältigung der Krisenfolgen leisten", sagte Sommer und fügte hinzu: "Höhere Steuern auf hohe Einkommen, große Erbschaften und hohe Kapitalerträge gehören ebenso dazu, wie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer."

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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