Arbeitsmarkt
Grüne: Forderung der Union nach Mindestlohn zweifelhaft

Die Grünen zweifeln den Richtungswechsel der Union in der Mindestlohn-Debatte an. Den Ankündigungen von Ministerpräsident Edmund Stoiber mangele es an Ernsthaftigkeit.

HB BERLIN. "Die Union fordert plötzlich Mindestlöhne. Im vergangenen Jahr hat sie noch dem freien Fall der Löhne das Wort geredet", schrieb die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Thea Dückert, in einer Erklärung. "Die Union hat es für die Zukunft Deutschlands bisher für unabdingbar gehalten, dass die Löhne der Krabbenpuler an der deutschen Küste auf das Niveau der Konkurrenz aus Marokko fallen." Die Ernhaftigkeit dieser Forderungen müsse aus diesem Grund bezweifelt werden.

Dückert reagierte damit auf die überraschende Ankündigung führender Unions-Politiker, nun doch über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns nachzudenken. Unter anderem hatte sich der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) für entsprechende Änderungen ausgesprochen. Aus diese Weise könne dem Zustrom billiger Arbeitskräfte aus den neuen EU- Staaten Einhalt geboten werden, so Stoiber.

Der Chef der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, schloss sich der Kritik der Grünen an. Er bezeichnete Stoibers Einschwenken auf Gewerkschaftslinie als Wahltaktik. „Damit versucht er offensichtlich, auf populistische Art Punkte zu sammeln.".

Ein Gesetz zur Sicherung des Mindeslohns würde vorsehen, dass ausländische Arbeitskräfte, die im Auftrag ihres ausländischen Arbeitgebers in Deutschland tätig werden, zumindest den untersten deutschen Tariflohn erhalten. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Karl-Josef Laumann, begrüßte den Vorstoß Stoibers. „Ich bin für eine solche Diskussion sehr aufgeschlossen“, sagte Laumann der „Berliner Zeitung“. Allerdings müsse man die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt noch eine Weile beobachten. „Noch sind polnische Arbeitnehmer auf dem deutschen Arbeitsmarkt kein Massenphänomen.“

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