Arbeitsmarkt
Hundt: Deutschen Arbeitsmarkt zügig für Osteuropäer öffnen

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die Bundesregierung aufgefordert, den deutschen Arbeitsmarkt zügig für Arbeitskräfte aus den östlichen EU-Staaten zu öffnen. „Ich fordere die Bundesregierung auf, die in Deutschland noch bestehende generelle Abschottung gegenüber Arbeitnehmern aus den neuen Mitgliedstaaten zu beenden“, sagte Hundt dem Handelsblatt.

BERLIN. Zur Begründung verwies er auf die Ankündigung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, Osteuropäern in Frankreich bereits zum 1. Juli 2008 die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit zu gewähren. „Frankreich hat erkannt, dass die Öffnung des Arbeitsmarktes für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedstaaten mehr Chancen als Risiken birgt“, sagte Hundt. „Deutschland darf sich nicht weiter abschotten sondern muss sich im grenzüberschreitenden Wettbewerb um gute und ausgebildete Arbeitskräfte erfolgreich beteiligen.“ Er wandte sich damit gegen Überlegungen der Großen Koalition, die bislang noch bis April 2009 gültigen Beschränkungen in Deutschland um zwei weitere Jahre bis 2011 zu verlängern.

DGB-Chef Michael Sommer sprach sich zwar grundsätzlich ebenfalls dafür aus, den Arbeitsmarkt zügig für Osteuropäer zu öffnen. Voraussetzung sei allerdings, dass die Bundesregierung einen verbindlichen Mindestlohn einführe. „Der DGB ist grundsätzlich dafür, dass alle EU Bürger innerhalb der EU jederzeit eine Erwerbstätigkeit aufnehmen können“, sagte Sommer dem Handelsblatt. Dazu sei es aber notwendig, „vorher einen Existenz sichernden Mindestlohn nicht unter 7,50 Euro gesetzlich zu beschließen“.

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