Arbeitsmarkt
Hundt fordert Stopp der Mindestlohngesetze

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat den Bundesrat aufgefordert, sich gegen die Mindestlohngesetze der Großen Koalition zu stellen. „Überzogene Branchenmindestlöhne kosten Arbeitsplätze“, sagte Hundt dem Handelsblatt. Jenseits davon streiten Union und SPD derzeit über die Einführung eines zusätzlichen neuen Mindestlohns für Zeitarbeiter.

BERLIN. Mit Blick auf die Mindestlohngesetze sagte Hundt: „Diese Gefahr muss der Bundesrat beseitigen, indem er die Gesetze stoppt.“ Die Länderkammer befasst sich am Freitag abschließend mit den Gesetzen zur Einführung von einer Reihe neuer Branchenmindestlöhne. Dies betrifft etwa das Wach- und Sicherheitsgewerbe, die Entsorgungswirtschaft und die Pflegebranche.

Arbeitgeberpräsident Hundt kritisierte, mit den vorliegenden Gesetzen erhielten künftig „staatlich verordnete Löhne Vorrang vor Tarifverträgen“. Dies sei das Gegenteil dessen, was der Bundesrat im September in einer Stellungnahme an die Regierung beschlossen habe. „In der vom Bundestag beschlossenen Abschaffung des Tarifvorranges sehe ich langfristig eine große Gefahr für die Tarifautonomie“, warnte Hundt. „Deshalb sollte der Bundesrat bei seiner Linie vom September bleiben.“

Im koalitionsinternen Streit um einen Mindestlohn für Zeitarbeiter griff unterdessen SPD-Chef Franz Müntefering Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf an. Komme es nicht zu einer Einigung, liege der Schluss nahe, „dass die Kanzlerin bei diesem wichtigen Thema versagt“, sagte Müntefering der „Frankfurter Rundschau“. Die CDU wies die Kritik zurück.

Müntefering sagte, die Lohnuntergrenze für die 700 000 Leiharbeiter sei im Koalitionsausschuss fest verabredet worden. Dennoch blockiere die Union den nötigen Kabinettsbeschluss. „Nun ist es an der Bundeskanzlerin, das durchzuziehen“, sagte Müntefering.

Koalitionsintern gestritten wird um eine Lösung im Rahmen des Gesetzes zur Arbeitnehmerüberlassung. Dafür sollte nach der Absprache im Koalitionsausschuss der Tarifvertrag der Christlichen Gewerkschaft mit dem Arbeitgeberverband AMP zugrunde gelegt werden - mit künftigen Lohnuntergrenzen von 7,35 Euro im Westen und 6,15 Euro im Osten. Der Tarifvertrag mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) liegt darüber. Inzwischen pocht die Union darauf, dass ein anderer Tarifvertrag der Christlichen Gewerkschaft mit einer Lohnuntergrenze von 6,00 Euro im Osten zum verbindlichen Maßstab genommen wird.

Die Kritik Münteferings konterte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla mit den Worten: „Was der SPD-Vorsitzende da sagt, ist eine üble Tatsachenverdrehung.“ Die SPD-Vorschläge, die bislang auf dem Tisch lägen, widersprächen dem Inhalt und dem Geist der Koalitionsvereinbarung. Ein Tarifvertrag müsse Vorrang vor einer staatlichen Regelung haben, wie sie Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) vorschlage. Auf den Streit und dessen Ausgang angesprochen, sagte Scholz lediglich: „Alles wird gut."

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