Arbeitsmarkt
Juristen plädieren für flächendeckenden Mindestlohn

Der Deutsche Juristentag will neue Regelungen für die geänderte Arbeitsumwelt finden und sucht sie bei mehr Regulierung. Ein flächendeckender Mindestlohn statt zweifelhafter Beschäftigungsformen ist der zentrale Punkt der Empfehlung. Grund: Minijobs und Co. bringen den Sozialkassen kein Geld.
  • 2

BERLIN. Deutsche Juristen empfehlen, die Steuer- und Abgabevergünstigung von prekären Beschäftigungsverhältnissen abzuschaffen und stattdessen einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen. Dies sind die zentralen Punkte eines arbeitsrechtlichen Gutachtens, das der 68. Deutsche Juristentag für seine heute beginnenden Beratungen eingeholt hat. Der vor 150 Jahren gegründete Juristentag ist die wichtigste deutsche Vereinigung von Richtern, Staatsanwälten, Verwaltungsbeamten und Rechtsanwälten. Seine Empfehlungen werden in der Politik viel beachtet und haben in der Vergangenheit vielfach gesetzliche Änderungen angeschoben.

Ohne Vollzeitjobs funktionieren die Sozialsysteme nicht

Der sozialversicherungspflichtige Vollzeitjob ist so etwas wie die kleinste Zelle der Sozialen Marktwirtschaft. Die Finanzierbarkeit von Rente, Krankenversicherung und Pflege setzt eine mindestens vierzigjährige ununterbrochene Erwerbsbiografie mit möglichst steigendem Einkommen voraus. Juristen bezeichnen unbefristete Vollzeitjobs deshalb gerne als Normalarbeitsverhältnisse. Patchworkkarrieren auf der einen, geringfügige Arbeitsverhältnisse, Leiharbeit, befristete Arbeitsverträge und kleine Selbstständige auf der anderen Seite ließen den Anteil der Normalarbeitsverhältnisse an allen Beschäftigungsformen von 72,6 Prozent im Jahr 1998 auf zuletzt 66,0 Prozent im Jahr 2008 zurückgehen.

Für die Gutachter und Referenten des Juristentages ist das langfristig ein für den Steuerzahler teurer Irrweg. Sowohl Gutachter Professor Raimund Waltermann von der Universität Bonn als auch seine paritätisch nach Vorlieben für die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite ausgewählten Referenten Professor Christian Rolfs (Köln) und Wolfhard Kohte (Halle) sehen das Normalarbeitsverhältnis weiterhin als unverzichtbar an. Nur kontinuierliche Erwerbsbiografien zahlten ausreichend stark in die Sozialkassen ein. Für den Arbeitgeber bieten diese Beschäftigten zudem den Vorteil, dass sie sich stärker fortbilden, sagt Waltermann.

Die neuen Beschäftigungsverhältnisse betrachten er und seine Kollegen auch deshalb skeptisch, weil sie bis heute die erhoffte Brücke hin in den ersten Arbeitsmarkt nicht geschlagen hätten. Kurzfristig wirkt sich das beim Lohn aus. Langfristig bereiten die geringen Einzahlungen in die Sozialkassen die größeren Probleme. Sie führten zu einem „stillen Wandel zu steuerfinanzierter Lastentragung“, so Waltermann. Für Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alter wird nicht vorgesorgt. Gegenwärtig zahlen beispielsweise nur 4,4 Prozent der geringfügig Beschäftigten freiwillig Zusatzbeiträge in die Alterssicherung. Für den Rest steht am Ende im Zweifel der Staat ein.

Seite 1:

Juristen plädieren für flächendeckenden Mindestlohn

Seite 2:

Kommentare zu " Arbeitsmarkt: Juristen plädieren für flächendeckenden Mindestlohn"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Diese fadenscheinige interpretation von Juristen, Juristen plädieren für flächendeckenden Mindestlohn, es geht nicht um die Menschen, noch um Arbeitsplätze, sondern allein darum, wie können sich die Juristen die Taschen füllen. Unsere Juristen nagen alle am Hungertuch? Was für eine Lachnummer.
    Danke

  • Schluchz, Schluchz. ich hoffe dass die Juristen angehört und verstanden werden. Schluchz,Schluchz.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%