Arbeitsmarkt
Kabinett segnet die Rente mit 67 ab

Trotz massiver Kritik hält die Bundesregierung an der Rente mit 67 fest, weil sich die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer kontinuierlich verbessert hat. Kritik kommt vom Deutschen Gewerkschaftsbund und der Linkspartei.
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HB BERLIN. Das schwarz-gelbe Kabinett billigte am Mittwoch den Bericht von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) über die Beschäftigungssituation Älterer. Die Lage sei positiv: Für 60- bis unter 65-Jährige habe sich die Beschäftigungsquote auf zuletzt 38 Prozent erhöht und damit innerhalb der vergangenen zehn Jahre fast verdoppelt. Die Tendenz ist nach Auffassung der Regierung weiter günstig. Deshalb sei die 2012 beginnende Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre vertretbar und notwendig. Das Kabinett verabschiedete auch den jährlichen Rentenbericht.

Sollte sich die Wirtschaft weiter positiv entwickeln, könnten die Renten danach bis 2024 um gut 29 Prozent steigen - pro Jahr im Durchschnitt um etwa 1,9 Prozent. Die sogenannte Eckrente nach 45 Jahren Durchschnittsverdienst erhöht sich nach diesen Berechnungen von derzeit 1224 Euro auf 1584 Euro. Von der Leyen verteidigte die Rente mit 67 vor der Sitzung des Kabinetts gegen Kritik. Die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters sei auch eine Frage der Fairness gegenüber der jüngeren Generation, sagte von der Leyen im ZDF-Morgenmagazin. Es gehe darum, die Lasten aus der steigenden Lebenserwartung gerecht zu verteilen. Den DGB-Vorschlag, die Rente mit 67 zu kippen und dafür die Beiträge zu erhöhen, wies sie als "ungerecht" zurück. Wenn die Menschen immer länger Rente bezögen, "kann man auch ein bisschen länger arbeiten", sagte sie. Die Älteren seien "die Gewinner am Arbeitsmarkt".

Diese Darstellung wies die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, zurück. Aus einer von der Bundesregierung selbst vorgelegten Studie gehe klar hervor, dass der Anteil der Älteren, die noch in Arbeitsverhältnissen sind, immer weiter gesunken sei. Die Rente erst ab 67 sei deshalb "nichts anderes als eine Rentenkürzung", sagte sie im Deutschlandradio Kultur.

Arbeitsmarktforscher rechnen dagegen künftig mit deutlich größeren Beschäftigungschancen älterer Arbeitnehmer. Der Arbeitsmarktexperte Martin Dietz vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg sagte der "Financial Times Deutschland", er halte bei den über 60-Jährigen langfristig eine Beschäftigungsquote bis 50 Prozent für möglich. Auch Oliver Stettes vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) erwartet einen massiven Zuwachs. Bei älteren Arbeitnehmern würden sich die Beschäftigungsquoten künftig dem Durchschnitt aller Altersgruppen annähern, sagte er der Zeitung.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach forderte, die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters "auf Eis zu legen, denn die Rente mit 67 ist für die Beschäftigten unerreichbar und selbst nach den Beitragssatzzielen der Bundesregierung mindestens bis 2020 völlig überflüssig". Der Beitrags-Entlastungseffekt durch die Rente mit 67 von höchstens 0,5 Prozentpunkten bis 2030 stehe in keinem Verhältnis zu den gravierenden Rentenkürzungen, die dem Großteil der Beschäftigten drohten.

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