Arbeitsmarkt
Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide nehmen zu

Die Zahl der Arbeitslosen, die gegen ihre Hartz-IV-Bescheide und staatlichen Unterstützungsleistungen klagen, hat 2006 nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ erheblich zugenommen.

dpa BERLIN. Wie das Blatt unter Berufung auf Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes berichtet, legten 1,066 Mill. Betroffene Widerspruch gegen Leistungsbescheide von Arbeitsagenturen und Arbeitsgemeinschaften ein. Rund 700 000 dieser Widersprüche entfielen demnach auf Hartz-IV-Bescheide. Das entspreche einer Zunahme zum Vorjahr um 5,6 Prozent.

Die meisten Widersprüche bezogen sich nach DGB-Angaben auf Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und die Leistungen für Unterkunft und Heizung sowie die Anrechnung von Einkommen, schreibt das Blatt.

Nach Ansicht des DGB zeigt die wachsende Zahl derer, die sich gegen Leistungsbescheide wehre, dass es bei vielen Arbeitslosen um existenzielle Sorgen geht: „Wer diese Fürsorgeleistung nicht oder unzureichend erhält, hat keine Spielräume mehr“, sagte DGB- Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der Zeitung. Vielen bleibe gar nichts anderes übrig, als auch vor Gericht um ihre Ansprüche zu kämpfen. Die Gewerkschafterin verwies darauf, dass in etwa 40 Prozent der Entscheidungen dem Widerspruch ganz oder teilweise stattgegeben wurde. In rund der Hälfte der Fälle sei der Widerspruch allerdings abgelehnt worden. Zehn Prozent der Widersprüche seien auf andere Weise erledigt worden.

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