Arbeitsmarkt
Koalition streitet um höhere Löhne für ältere Arbeitnehmer

Zwischen Union und SPD zeichnen sich erhebliche Differenzen darüber ab, wie sich die Chancen älterer Menschen am Arbeitsmarkt verbessern lassen. Dabei geht es unter anderem um die Frage, welchen Beitrag die Tarifparteien leisten können, um das Arbeitsplatzangebot für Ältere zu verbessern.

dc BERLIN. CDU-Rentenexperte Peter Weiß plädierte am Mittwoch dafür, erhöhte Tariflöhne für ältere Arbeitnehmer abzuschaffen, um deren Beschäftigung für die Unternehmen attraktiver zu machen. Darauf reagierte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, mit scharfer Kritik. Weiß erwecke „mit seinen Äußerungen den Eindruck, ältere Arbeitnehmer wären nicht mehr leistungsfähig“, kritisierte Brandner. „Damit diskriminiert er Beschäftigte mit langjähriger Berufserfahrung“, warf Brandner seinem Abgeordnetenkollegen vor. Die Politik dürfe sich nicht in die Tarifautonomie einmischen.

Der Konflikt läuft vor dem Hintergrund der Vorbereitungen von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) für eine „Initiative 50 plus“ im Zuge der geplanten Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Mit der Initiative will Müntefering erreichen, dass ältere Arbeitnehmer bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, wenn sich die Zeit bis zur Rente verlängert. Mit einer Beschäftigungsquote von nur 42 Prozent bei den 55- bis 64-jährigen liegt Deutschland zurzeit am unteren Ende der internationalen Skala.

Welche konkreten Absichten sich mit der Initiative verbinden, hat Müntefering bisher offen gelassen. „Das komplette Programm wird man Mitte des Jahres kennen“, sagte er am Mittwoch nach der Kabinettssitzung. Bis zum Sommer werde er einen Gesetzentwurf vorlegen, der bis Anfang 2007 verabschiedet werden solle.

In einem Positionspapier dazu hatte der Vizekanzler kürzlich eine Reihe von Förderprogrammen für Ältere dargestellt, die im Zuge der Hartz-Reformen eingeführt worden waren. Nach einer wissenschaftlichen Bewertung der Hartz-Reformen durch mehrere Forschungsinstitute haben diese Instrumente, darunter Lohnkostenzuschüsse und Weiterbildungshilfen, bisher wenig bewirkt, da sie in den Arbeitsagenturen und Betrieben wenig bekannt sind. Ein Ziel des Ministers ist es, diese Programme stärker bekannt zu machen.

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