Arbeitsmarkt
Koalition verreißt Kombilohn-Modell

Das Modell der „Wirtschaftsweisen“ für einen Kombilohn ist noch nicht einmal offiziell, da legt es die Politik schon zu den Akten: Die SPD schickt ihren wortgewaltigen Fraktionsvize Ludwig Stiegler vor, die Union verweist mit Bedauern auf die Haltung der SPD. Pikant: Nicht einmal die Weisen selber befürworten das Modell komplett.

HB BERLIN. Nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sieht das Konzept unter anderem vor, das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent zu senken. Der Regelsatz beträgt seit dem 1. Juli in ganz Deutschland 345 Euro pro Monat. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung schlage zudem vor, dass ALG-II-Empfänger mit einem Hinzuverdienst die ersten 200 Euro Lohn im Monat voll angerechnet bekommen, sich ihr Arbeitslosengeld damit um diesen Betrag reduziert. Von jedem darüber hinaus verdienten Euro sollen die Betroffenen 50 Cent behalten dürfen; bisher sind es 20 Cent.

Die Einkommensgrenze für steuerfreie Minijobs sollte nach Ansicht der Weisen von 400 auf 200 Euro gesenkt werden. Das Gutachten soll angeblich nach an diesem Freitag an Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) überreicht werden.

SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler lehnte die bekannt gewordenen Punkte des Konzepts rundweg ab. Eine Kürzung des Arbeitslosengeldes II werde es mit der SPD nicht geben. In dem Vorschlag sehe er „den Unsinn von Professor Sinn“, sagte unter Anspielung auf ähnliche Vorschläge des Münchener Ifo-Instituts und dessen Leiter Hans-Werner Sinn.

In der Union hieß es, der Vorschlag habe keine Chance auf praktische Umsetzung.Es handele sich um einen „interessanten, gleichwohl bekannten Vorschlag“ für die bevorstehende Niedriglohn-Debatte. „Ich sehe nicht, dass wir das Modell in der großen Koalition auch politisch umsetzen werden“, sagte der CSU-Arbeitsmarktexperte Stefan Müller. Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer nannte eine ALG-II-Kürzungsdebatte „überflüssig wie ein Kropf“. Es mangele „nicht an Bereitschaft zu arbeiten, sondern es mangelt an Jobs“, sagte sie.

Der Würzburger Ökonom Peter Bofinger, der dem Sachverständigenrat angehört, machte deutlich, dass er wesentliche Teile des Konzept nicht mitträgt. Nach einem Bericht des „Kölner Stadt-Anzeigers“ will Bofinger in der kommenden Woche ein abweichendes Minderheitsgutachten vorlegen. Insbesondere lehne Bofinger die Forderung nach drastischer Senkung des Arbeitslosengelds II ab. Stattdessen werde er eine negative Einkommensteuer vorschlagen, die sich an Familienstand, Kinderzahl und Zuverdiensthöhe orientiert. Nötig wären dafür jährlich 14 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt, die aufgebracht werden sollten, indem der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung nicht wie beschlossen pauschal um zwei Prozent abgesenkt wird, sondern nur für die untersten Einkommensstufen.

Mini- und Ein-Euro-Jobs will Bofinger vollständig abschaffen. Damit würden Arbeitseinkommen vom ersten Euro an sozialversicherungspflichtig. Unterstützt wird Bofingers Vorschlag nach Informationen der Zeitung vom stellvertretenden Vorsitzenden des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Ulrich Walwei.

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