Arbeitsmarkt
Koalitionspoker um Kündigungsschutz

Auf dem gestrigen Arbeitgebertag versprach die designierte Kanzlerin Angela Merkel eine weitere Flexibilisierung des Arbeitsrechts. Doch in der Frage des Kündigungsschutzes sind sich Union und SPD weiter uneins. Das Thema könnte zum entscheidenen Thema in der Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen werden.

HB BERLIN. Die SPD lehnt Einschnitte beim Kündigungsschutz in ihren Koalitionsverhandlungen mit der Union weiter ab. „Für die SPD kommen substanzielle Änderungen beim Kündigungsschutz nicht in Frage“, sagte der arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner.

Die Einführung einer von der Union geforderten Abfindungsoption ergänzend zum Kündigungsschutz schloss Brandner nicht aus. Er betonte aber, dass er diese nicht anstrebe und große fachliche Bedenken habe. „Wenn man so etwas überhaupt debattiert, kann es nicht so sein wie die CDU das sieht, dass eine solche Abfindungsregel für den Arbeitgeber widerrufbar ist“, bekräftigte Brandner, der Mitglied der zuständigen Verhandlungsgruppe ist. Am Dienstag werde die Arbeitsgruppe über alle strittigen Punkte abschließend beraten.

In den Koalitionsverhandlungen hat die Union ein Paket mit Forderungen nach Änderungen am Kündigungsschutz vorgelegt. So sollen Arbeitgeber bei Neueinstellungen eine Abfindung an Stelle des Kündigungsschutzes zusagen können. Während Arbeitnehmer daran gebunden wären, will die Union dem Arbeitgeber im Fall der Kündigung ein Wahlrecht zwischen Abfindung und Kündigungsschutz einräumen. „Eine widerrufbare Regelung bei betriebsbedingten Kündigungen ist völlig ausgeschlossen“, sagte Brandner. „Wenn man Klarheit will, muss man sich vorher entscheiden.“

Die Union strebt darüber hinaus an, dass der Kündigungsschutz bei Neueinstellungen erst ab einem Schwellenwert von 20 Mitarbeitern greift. Neue Beschäftigte sollen zudem erst nach einer Wartezeit von zwei Jahren Anspruch auf Kündigungsschutz haben. Bei betriebsbedingten Kündigungen soll das Alter als Sozialkriterium gestrichen werden.

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