Arbeitsmarkt
Kombilohn „Thema aus der Mottenkiste“

Die Idee, gering bezahlte Jobs mit Zuschüssen attraktiver zu machen, soll nach dem Willen der Union 2007 Wirklichkeit werden. Doch das Urteil von Arbeitsmarktexperten darüber fällt vernichtend aus. Sie fürchten, findige Geringverdiener würden das Angebot ausnutzen, um fürs gleiche Geld weniger arbeiten zu müssen.

HB BERLIN. „Das ist ein Thema aus der Mottenkiste. Dieses Instrument kostet nur Geld und bringt nicht viel. Es ist völlig naiv zu glauben, ein Kombilohn-Modell ließe sich aufkommensneutral organisieren“, sagte Hilmar Schneider, Direktor für Arbeitsmarktpolitik beim Bonner Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA), dem Handelsblatt. Ähnlich hatte sich zuvor bereits der frühere Wirtschaftsweise Rolf Peffekoven geäußert.

Schneider warnte vor Mitnahmeeffekten: „Wenn alle Beteiligten ihr Verhalten auf die Existenz eines Kombilohn-Modells ausrichten, hat das erhebliche Konsequenzen. Gerade Beschäftigte mit niedrigen Einkommen oder mit Teilzeit-Jobs werden ihren Arbeitsumfang so reduzieren, dass sie dank des Kombilohn-Modells mit weniger Arbeit die gleiche Bezahlung erreichen. Das wirkt sich auf Steuern und Sozialabgaben aus. Da türmen sich erhebliche Kosten auf. Nach unseren Erkenntnissen liegen die Kosten pro zusätzliche Kombilohn-Beschäftigungsmöglichkeit bei bis zu 70 000 Euro pro Jahr.“ Nach Ansicht des Experten gibt es bessere Möglichkeiten als den Kombilohn, Leute in Arbeit zu bringen. „Man müsste den Bezug von Transferleistungen unbequemer machen“, sagte Schneider.

Der Arbeitsmarktexperte der Union im Bundestag, Laurenz Meyer, hatte erklärt, die Union wolle den Kombilohn zum 1. Januar 2007 zunächst für schwer zu vermittelnde Arbeitslose einführen. Die Details müssten in den kommenden sechs Monaten geklärt werden. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag festgelegt, dass eine Arbeitsgruppe im Verlauf des Jahres 2006 Vorschläge dazu machen soll.

Zuvor hatte bereits CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erklärt, ein Kombilohn könnte kostenneutral eingeführt werden. „Wir glauben, dass der Kombilohnanteil, den wir auf die Löhne drauflegen, geringer sein wird als das, was wir bisher im Arbeitslosengeld II bezahlt haben“, sagte Pofalla im ZDF.

Die Argumente der Experten werden indes vom Koalitionspartner SPD geteilt. Fraktionsvize Joachim Poß sagte, er halte Kombilöhne aus ordnungspolitischen Gründen für nicht vertretbar und angesichts der Haushaltslage in Bund und Ländern auch für nicht finanzierbar. „Das hat mit Marktwirtschaft nichts zu tun“, sagte Poß am Montag.

SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner wies Berichte zurück, seine Partei wolle die heutigen Minijobs streichen und dafür ein neues Kombilohn-Modell einführen: „Unsere Zukunft in Deutschland liegt nicht in Kombilöhnen“, sagte Brandner dem Handelsblatt. Mit den Minijobs, Lohnkostenzuschüssen und Freibetragsgrenzen für die Empfänger von Arbeitslosengeld II gebe es bereits jetzt eine Vielzahl von Instrumenten, die den Charakter eines Kombilohnes hätten. „Es muss jetzt darum gehen, die verschiedenen Ansätze zu einem transparenten Modell zusammenzuführen. Diese Aufgabe wird die im Koalitionsvertrag vereinbarte Arbeitsgruppe übernehmen. Klar muss dabei sein, dass wir keinen neuen Subventionsmoloch schaffen dürfen. Es ist nicht daran gedacht, die Minijobs aufzugeben.“

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