Arbeitsmarkt
Kürzungen für ALG-II-Empfänger mit Teilzeitjobs geplant

Langzeitarbeitslose müssen sich darauf einstellen, dass ihre Zuverdienstmöglichkeiten beschnitten werden: Der Arbeitnehmerflügel der CDU signalisiert Zustimmung zu entsprechenden Plänen von SPD-Arbeitsminister Franz Münteffering.

HB BERLIN. Der Vorsitzende der CDU-Arbeitnehmerschaft, der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, sagte der „Frankfurter Rundschau“, man müsse untersuchen, ob Langzeitarbeitslose einen Anreiz hätten, aus dem Arbeitslosengeld II herauszukommen, oder ob sie einen Anreiz hätten, drinzubleiben. Laumann sprach sich aber für eine differenzierte Kürzung aus. Bei Langzeitarbeitslosen, die nur Teilzeitjobs hätten müsse man „gegebenenfalls Korrekturen vornehmen“, betonte Laumann.

Müntefering sagte derselben Zeitung zufolge, er trage die Unterscheidung zwischen ganztägig und in Teilzeit arbeitenden Arbeitslosengeld-II-Empfängern mit. Man müsse nachdenken, ob die Zuverdienstmöglichkeiten für die 600 000 bis 700 000 Empfänger von Arbeitslosengeld II in Teilzeitbeschäftigung so sinnvoll sei. Ziel von Hartz IV sei es gerade nicht gewesen, „dass die Leute zu Hause bleiben und sich in der Arbeitslosigkeit einrichten.“

Im aktuellen Spiegel hatte Müntefering erklärt, im vergangenen Jahr sei die Zuverdienstgrenze noch großzügig ausgeweitet worden. „Nun müssen wir überprüfen, ob wir eventuell nicht über das Ziel hinausgeschossen sind“, sagte der SPD-Politiker. Mittlerweile gebe es rund eine Million Empfänger von Arbeitslosengeld II, die vollzeit oder teilzeit beschäftigt seien. Damit sei eine Form von Kombilohn aus staatlicher Unterstützung und Arbeitseinkommen entstanden, die so nicht geplant gewesen sei. „Deshalb werden wir - wenn wir über den Niedriglohnsektor reden - prüfen, ob man da was verändern muss.“ Die Beratungen zwischen Union und SPD über das Thema stehen im Herbst an.

Nach den bisherigen Regeln werden bei Langzeitarbeitslosen mit einem zusätzlichen Bruttoeinkommen zwischen 100 und 800 Euro im Monat 20 Prozent nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet - also maximal 160 Euro monatlich. Von Einkommen über 800 bleiben ihnen noch zehn Prozent.

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