Arbeitsmarkt
Merkel droht Ärger über Wirtschaftskurs

In der Union zeichnet sich ein Richtungsstreit über die künftige Wirtschafts- und Sozialpolitik ab. Der Wirtschaftsflügel will in der neuen Koalition mit der FDP mehr Mittelstandspolitik durchsetzen. Der Arbeitnehmerflügel dagegen fordert, die CDU müsse sich in dem neuen Bündnis stärker für die Beschäftigten einsetzen. Streit ist bereits bei zwei Themen ausgebrochen.

HB BERLIN. Wie die FDP und die Arbeitgeberseite sieht auch der CDU-Wirtschaftsflügel beim Kündigungsschutz Reformbedarf. Allerdings sei dies jetzt kein akutes Thema während der Wirtschaftskrise, schränkte der Chef des Parlamentskreises Mittelstand, der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs, am Mittwoch ein. Wenn die Wirtschaft wieder Fahrt aufgenommen habe, müsse aber geprüft werden, wie Hemmnisse für Neueinstellungen beseitigt werden können.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel bekräftigte die Forderung seiner Partei nach Lockerungen des Kündigungsschutzes für neue Beschäftigte bei Betrieben mit mehr als 20 Mitarbeitern.

Dagegen lehnten CDU-Generalssekretär Ronald Pofalla ebenso wie der Chef des Unions-Arbeitnehmerflügels CDA, Karl-Josef Laumann, Eingriffe beim Kündigungsschutz wie auch beim Mindestlohn ab. Das Regierungsprogramm der Union gelte, am Kündigungsschutz werde nicht gerüttelt, sagte Pofalla, der als künftiger Arbeitsminister gilt. Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte dies bereits am Tag nach der Wahl erklärt. Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt stellte klar, Einschnitte beim Kündigungsschutz brächten Deutschland nicht aus der Krise.

Der Arbeitnehmerflügel der Union fordert allerdings eine generelle Verschiebung des Kurses nach links, um künftig das „soziale Korrektiv“ in der schwarz-gelben Koalition zu sein, wie CDA-Chef Laumann der „Berliner Zeitung“ sagte.

„Die CDU wird sich stärker für die Arbeitnehmerinteressen engagieren müssen als in den letzten vier Jahren“, sagte er. In der großen Koalition mit der SPD habe die Union den Mittelstand stärker im Auge haben müssen als jetzt im neuen Bündnis mit den Liberalen. „Da verschiebt sich also etwas bei uns“, sagte Laumann. Er kündigte an, dass unter der neuen Koalition auch Mindestlöhne in der Zeitarbeitsbranche eingeführt werden müssten. Dieses war in der großen Koalition am Widerstand aus der Union gescheitert.

Der Wirtschaftflügel lehnt dies entschieden ab. „Bei der Zeitarbeit sehe ich keinen Bedarf für einen Mindestlohn. Aus meiner Sicht ist das entschieden, dass wir das nicht machen“, sagte Fuchs.

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