Arbeitsmarkt
Mindestlohn in Zeitarbeitsbranche vereinbart

In der Zeitarbeitsbranche soll einem Medienbericht zufolge schon zum Herbst ein einheitlicher Mindestlohn gelten. Ziel sei, den Mindestlohn vom Bundesarbeitsministerium für allgemein verbindlich erklären zu lassen.

HB BERLIN. „Die Eckpunkte für einen Mindestlohn-Tarifvertrag mit den Gewerkschaften stehen fest“, sagte der Vorsitzende des Interessenverbandes deutscher Zeitarbeitsunternehmen, Volker Homburg, der „Welt“. Vorgesehen sei ein Mindestlohn für einfache, ungelernte Tätigkeiten in Höhe von 7,00 Euro in Westdeutschland und von 6,10 Euro in Ostdeutschland, sagte Homburg.

Diese Beträge setzten eine moralisch vertretbare Grenze nach unten und hätten gesellschaftlichen Pilotcharakter.“ Die Löhne entsprächen der untersten Lohngruppe des bereits seit 2004 geltenden bundesweiten Tarifvertrages in der Zeitarbeitsbranche mit bundesweit 450 000 Beschäftigten.

Bisher gibt es einen Mindestlohn nur im Baugewerbe. Im Gebäudereinigerhandwerk ist er geplant. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die Einführung eines Kombilohn-Modells zu prüfen. Dabei wird ein niedriges Arbeitseinkommen durch staatliche Zuschüsse aufgestockt, damit sich die Aufnahme niedrig bezahlter Tätigkeiten für den Arbeitnehmer lohnt.

Union legt eigenes Kombilohn-Modell vor

In der Debatte ist die Union nun mit einem eigenen Kombilohn-Modell vorgeprescht. Es beschränkt sich auf ältere Langzeitarbeitslose und auf Jugendliche. Danach sollen Arbeitgeber einen Lohnkostenzuschuss von 40 Prozent erhalten, wenn sie Langzeitarbeitslose über 50 Jahre oder Jugendliche einstellen, die längere Zeit lang weder einen Ausbildungs- noch einen Arbeitsplatz gefunden haben. Ziel der Eckpunkte ist es, rund 200 000 Arbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Die Generalsekretäre von CDU und CSU, Ronald Pofalla und Markus Söder, betonten, dass mit der Eingrenzung der Zielgruppe Mitnahme- Effekte weitestgehend ausgeschlossen würden. Die Kosten bezifferten sie auf eine Spanne zwischen 500 Millionen und 1,25 Milliarden Euro.

Das endgültige Unions-Konzept soll voraussichtlich im Juni vorgelegt werden. Damit will die Union dann in die Verhandlungen der Koalitions-Arbeitsgruppe mit der SPD nach der Sommerpause gehen. Pofalla sagte, es sei klar, dass in einer Koalition nicht alle Vorstellungen umgesetzt werden könnten. Dennoch sollten die Veränderungen vorgenommen werden, die schon jetzt zu besseren Beschäftigungschancen beitragen.

Das Unions-Modell sieht eine Förderung für Vollzeitstellen vor. Die Einkommensgrenze für Jugendliche, die mindestens sechs Monate arbeitslos gemeldet sind, soll bei einem monatlichen Bruttoeinkommen von 1 300 Euro liegen. Für Ältere, die mindestens 12 und maximal 48 Monate arbeitslos waren, sollen es 1 600 Euro sein. Bei Ablehnung eines Job-Angebotes sollen automatisch Sanktionen sofort greifen. Nach den Vorstellungen von CDU und CSU soll die Zeitarbeitsbranche von Beginn an in die Förderung einbezogen werden.

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