Arbeitsmarkt
Müntefering blitzt mit Kombilohnplänen ab

Der Widerstand gegen Münteferings Kombilohn-Pläne für ältere Arbeitslose wächst: Das Wirtschaftsministerium hält das Modell für nicht ausgereift. Auch in der SPD herrscht Unmut. Von einem unbedachten Griff in die öffentlichen Kassen ist die Rede.

HB BERLIN. Im Wirtschaftsministerium sei man „etwas überrascht und skeptisch", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Hartmut Schauerte (CDU), im ZDF-„Morgenmagazin“. „Ich sehe wenig Philosophie und wenig gedankliche Anstrengung, wie wir Missbraucheffekte, Drehtüreffekte vermeiden können“, kritisierte Schauerte. Beim Kombilohn für die über 50-Jährigen und die unter 25-Jährigen gehe es um ein Drittel aller Arbeitsplätze in Deutschland. „Wenn man da die falschen Akzente setzt, kann man so viel Geld los werden, wie wir nirgendwo schöpfen können.“

Müntefering will mit seiner „Initiative 50 plus“ Arbeitslose über 50 Jahre mit Lohnkostenzuschüssen wieder in den Arbeitsmarkt bringen. Außerdem sollen Unternehmen Zuschüsse bekommen, wenn sie ältere Arbeitslose einstellen. Müntefering will so bis zu 100 000 Arbeitslosen wieder eine Stelle verschaffen.

Schauerte bezweifelte im ZDF diese Zahl. „Das ist eine vollkommen willkürlich gegriffene Zahl, mit der er eine Modellrechnung aufbaut.“ Schon jetzt gebe es eher zu viel als zu wenig Transfergelder im Arbeitsmarkt. „In kein Arbeitsmarktsystem der Welt fließt so viel Geld wie in das deutsche - und dennoch sind wir nicht effektiv.“ Es sei wahrscheinlich nicht ausreichend, einfach nur auf der Ausgabenseite etwas draufzulegen.

Kern von Münteferings Modell ist ein Zuschuss für Bezieher von Arbeitslosengeld I, die älter als 50 Jahre sind. Wer einen Job annimmt, der geringer bezahlt ist als seine frühere Arbeit, bekommt einen Teil der Differenz ersetzt. Langzeitarbeitslose sollen dagegen über einen erweiterten Lohnkostenzuschuss für Arbeitgeber gefördert werden. Beide Elemente könnten von je 50 000 Menschen pro Jahr genutzt werden, erwartet der Vizekanzler. Dabei veranschlagt er die Ausgaben mit insgesamt gut einer halben Milliarde Euro.

Auch in der SPD gab es Kritik an Müntefering. „Münteferings Kombilohn ist die Wiederauflage des Unionskonzepts in abgewandelter Form“, zitierte die „Financial Times Deutschland“ am Dienstag einen nicht näher bezeichneten „einflussreichen SPD-Abgeordneten“. Die SPD habe von ihrem Vizekanzler ein Konzept erwartet, das die Handschrift der Sozialdemokraten erkennen lasse - keines, das die Wahlkampfversprechen der Union umsetze.

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