Arbeitsmarkt
Neuer Zuschuss für Niedrigverdiener soll Hartz-IV-Etat entlasten

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will bis Juni ein konkretes Konzept für einen neuen Einkommenszuschuss an Niedrigverdiener erarbeiten. Mit dem Instrument unter dem Namen „Erwerbstätigenzuschuss“ sollen Löhne in einem Bereich von 800 bis 1 300 Euro pro Monat aufgestockt. Und zwar so, dass die betreffenden Arbeitnehmer nicht auf ergänzendes Arbeitslosengeld II angewiesen sind.

BERLIN. „Wir wollen versuchen, diese Menschen so lange wie möglich aus dem Hartz-IV-System herauszuhalten“, sagte Müntefering nach dem Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt. Zwar legte er sich vorerst nicht offiziell fest, wie der Zuschuss finanziert werden soll. Zunächst habe der Koalitionsausschuss einen Prüfauftrag erteilt. Doch deutet sich bereits neuer Streit um die Beitragsüberschüsse der Bundesagentur für Arbeit (BA) an. Denn eine Finanzierung aus dem steuerfinanzierten Hartz-IV-Etat würde dem Ziel widersprechen, die Betroffenen gerade aus diesem System herauszuhalten. Zwar wäre es auch denkbar, den Zuschuss über einen separaten Etatposten im Bundeshaushalt abzuwickeln. Als ebenso wahrscheinlich gilt aber, dass die Arbeitslosenversicherung dafür aufkommen soll.

Konkrete Kostenprognosen liegen laut Müntefering noch nicht vor. Auf Basis eines Gutachtens des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger, der bereits 2006 ein ähnliches Zuschussmodell vorgeschlagen hatte, lassen sie sich aber auf ein bis zwei Mrd. Euro schätzen. Im Fall einer Finanzierung über die BA würde faktisch Beitragsgeld in solchen Größenordnungen aus der Arbeitslosenkasse an den Bundeshaushalt fließen. Denn schon im heutigen Hartz-IV-System gibt es eine so genannte Hinzuverdienstregelung, die bei Einkommen bis 1 300 Euro eine gewisse Aufstockung durch Arbeitslosengeld II erlaubt. Diese würde damit voraussichtlich für den Bereich über 800 Euro obsolet.

Ein solcher Ansatz würde sich mit dem Bestreben von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) decken, BA-Überschüsse in seine Kassen zu leiten und damit die geplanten Bundeszuschüsse an die Krankenversicherung zu zahlen. Entsprechende Überlegungen hatte bereits im April in derKoalition Diskussionen ausgelöst. Die Union will diesen Weg aber weiter nicht mitgehen. „Zunächst gibt es keinerlei Grundsatzeinigung über den Erwerbstätigenzuschuss, nur einen Prüfauftrag“, sagte CDU-Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe dem Handelsblatt. Zudem bleibe die Union dabei, dass BA-Überschüsse nur zu Beitragssenkungen genutzt werden sollten.

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