Arbeitsmarkt
Privileg für ältere Arbeitslose sorgt für Zündstoff

Wirtschaftsverbände fordern vor Sachverständigenanhörung im Bundestag ein sofortiges Ende der „58er-Regelung“.

BERLIN. Die große Koalition stößt mit ihrem Sofortpaket zur Arbeitsmarktpolitik auf breiten Widerstand der Wirtschaftsverbände. Im Zentrum der Kritik steht das Vorhaben, die so genannte 58er-Regel über den Jahreswechsel hinaus bis Ende 2007 zu verlängern. Danach dürfen ältere Menschen ab 58 auch dann Arbeitslosengeld beziehen, wenn sie keinen Job mehr annehmen wollen. Statt „Frühverrentungsstrategien der Vergangenheit“ fortzuschreiben, „brauchen wir bei der Beschäftigung Älterer einen Paradigmenwechsel“, sagte der Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Ludwig Georg Braun, dem Handelsblatt. Die Koalition setze damit ein falsches Signal.

Das Vorhaben ist Teil eines Gesetzespakets, das noch in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet werden soll. Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) gehen mit dem Vorhaben kritisch ins Gericht, wie sich aus ihren Stellungnahmen zu einer Bundestagsanhörung am heutigen Montag ergibt.

Die 58er-Regel ist eine beliebte Hilfe für Unternehmen, die sich vorzeitig von älteren Mitarbeitern trennen wollen. Die Firmen bauen attraktive Abfindungsangebote auf der Möglichkeit eines ungestörten Bezugs von Arbeitslosengeld auf. Das könnten sie nicht mehr, wenn die Betroffenen fürchten müssten, dass die BA sie noch vor dem Wechsel in den endgültigen Ruhestand auf einen unattraktiven Job vermittelt. Insgesamt lassen sich bisher jährlich gut 80 000 ältere Arbeitslose von der Arbeitsvermittlung freistellen.

Nach Ansicht des IW verstößt die 58er-Regelung gegen das Grundprinzip jeder Versicherung, wonach die Versicherten Schäden und Kosten möglichst klein halten müssen. Mit dieser Option werde der Schadensfall für die Arbeitslosenkasse jedoch „verstetigt und zum Normalzustand gemacht“. Überdies, so kritisiert die BDA, bedeute das Vorhaben der Koalition „eine Fortsetzung der kosmetischen Korrektur an der Arbeitslosenstatistik“ – wer die Option nutzt, wird nicht mehr als arbeitslos gezählt.

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