Arbeitsmarkt-Reform
SPD punktet im Hartz-IV-Streit

Radikale Überarbeitung oder Feinrevision? An der noch von Rot-Grün auf den Weg gebrachten Arbeitsmarktreform Hartz IV scheiden sich die Geister. Die SPD widersetzt sich Forderungen von CDU und CSU nach massiven Änderungen und Leistungskürzungen – mit Erfolg.

HB BERLIN. Bei der umstrittenen Arbeitsmarktreform Hartz IV hat sich die Koalition nach den Worten des Unions- Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) auf Änderungen geeinigt. Man habe im Koalitionsausschuss darüber gesprochen, dass das Fortentwicklungsgesetz zu Hartz IV beschlossen werde, sagte er am Montag vor der Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. Darin seien Einsparungen von 3,5 Mrd. Euro vorgesehen. Die Spitzen von SPD und Unionsparteien haben sich damit nicht auf grundlegende, sondern begrenzte Änderungen an Hartz IV verständigt - wie von den Sozialdemokraten erwünscht.

Einem Bericht der "Financial Times Deutschland" soll in einem ersten Schritt der so genannte Aussteuerungsbetrag erhöht werden. Der Betrag von derzeit rund 10 000 Euro, den die Bundesagentur für Arbeit für jeden Arbeitslosen an das Bundesfinanzministerium überweise, werde "etwas angehoben". Damit lasse sich das für 2006 erwartete Finanzloch von zwei bis drei Milliarden Euro weitgehend schließen. Den Aussteuerungsbetrag muss die Bundesagentur für jeden Arbeitslosen zahlen, der länger als zwölf Monate ohne Steuer ist.

Unionspolitiker hatten vor dem Treffen mit führenden SPD-Politikern am späten Sonntagabend noch eine völlige Überarbeitung der Hartz-IV-Gesetze gefordert, weil deren Umsetzung wesentlich teurer sei als erwartet. Vor allem die CSU pochte auf eine Generalrevision. „Wir wollen keinen Koalitionsstreit - ganz im Gegenteil“, sagte CSU-Chef Edmund Stoiber in der ARD. Die Union schätze die Detailänderungen, die Bundesarbeitsminister Franz Müntefering auf den Weg gebracht habe. „Aber das reicht nicht." CDU und CSU wollten in der Frage unter Berücksichtigung der Erfahrungen der Länder eine grundsätzliche Position erarbeiten und „dann mit der SPD spätestens zur Sommerpause nochmal über grundsätzliche Dinge reden“.

Denjenigen Sozialemokraten, die gravierende Korrekturen ablehnen, riet Stoiber, die Warnung von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zu beachten, wonach sich Hartz IV zum Haushaltsrisiko von erheblicher Sprengkraft entwickle. Die Auswirkungen kosteten den Staat weit mehr als geplant, betonte der CSU-Chef. Aktuell seien es 28 Mrd. Euro statt der angesetzten 14 Milliarden. Stoiber plädierte für regionale Differenzierungen, beispielsweise zwischen Stadt und Land. Das Leben in München oder Stuttgart sei wesentlich teurer als das auf dem Dorf. Das sollte bei der Berechnung der staatlichen Unterstützung für Langzeitarbeitslose berücksichtigt werden.

Kritisch äußerte sich Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU). "Die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt gelingt zu selten und in einigen Bereichen liegen die Leistungen, die über Hartz IV möglich sind, sogar über den tariflichen Leistungen in der freien Wirtschaft." Deshalb müsse überprüft werden, ob die Arbeitsmarktreform überhaupt geeignet sei, die Brücke zum ersten Arbeitsmarkt begehbar zu machen.

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