Arbeitsmarkt: Seehofers Rundumschlag zum Jahresbeginn

Arbeitsmarkt
Seehofers Rundumschlag zum Jahresbeginn

Das Renteneintrittsalter wird schrittweise auf 67 angehoben, aber der CSU-Chef stellt jetzt die Rente ab 67 in Frage. Außerdem erklärt er den Vorratsdaten-Streit zur Chefsache.
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Berlin/Düsseldorf/HannoverCSU-Chef Horst Seehofer stellt die Rente mit 67 infrage, falls sich die Situation für ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt nicht rasch ändert. „Die Beschäftigungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer über 50 in Deutschland müssen spürbar verbessert werden“, sagte Bayerns Ministerpräsident der „Bild am Sonntag“.„Sonst wird die Verlängerung der Lebensarbeitszeit zur faktischen Rentenkürzung.“ Das sei mit ihm nicht zu machen.

Die Grünen hatten der Koalition zuletzt vorgeworfen, die Arbeitslosigkeit Älterer mit Blick auf den Einstieg in die Rente mit 67 durch Rechentricks zu beschönigen. Die Bundesregierung bestritt dies. Ab diesem Jahr wird das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre bis zum Jahr 2029 angehoben.

Die FDP hat Zweifel von Seehofer an der Rente mit 67 zurückgewiesen. „Ich bezweifle, dass Herr Seehofer mit dieser Antäuschung nach links sich und vor allem den Bürgern einen Gefallen tut“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ laut Vorabbericht. „Die Rente mit 67 ist richtig und in der Umsetzung auch sehr sozial ausgestaltet. Wir Liberale stehen dazu.“

„Ich halte überhaupt nichts davon, eine Reform schon zu ihrem Start wieder in Frage zu stellen“, sagte die FDP-Vizevorsitzende Birgit Homburger der „Rheinischen Post“. Es gehe darum, die Rente zukunftssicher zu machen. „Das ist das Ziel der Veränderung und das ist auch weiterhin dringend nötig“, sagte Homburger.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnt davor, die Rente mit 67 in Frage zu stellen. „Wenn nichts geschieht, droht langfristig ein massiver Beitragsanstieg zulasten von Arbeitnehmern und Betrieben,“ sagte Hundt. Schon jetzt komme bei einem Durchschnittsverdiener „netto gerade einmal die Hälfte dessen an, was sein Arbeitgeber für ihn aufwendet“.

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) mahnte: „Wir dürfen unsere sozialen Sicherungssysteme nicht weiter einseitig über Löhne finanzieren und damit die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft gefährden.“ An weiteren Reformen in der Sozialversicherung führe kein Weg vorbei.

Seehofer drohte zudem der Wirtschaft mit gesetzlichen Schritten, falls Unternehmen kurzfristige Arbeitsverhältnisse zu oft nutzen. Befristete Arbeitsverträge und Minijobs seien in vielen Fällen zum Regelfall geworden. „Das müssen wir wieder ändern. Die Wirtschaft darf in diesen Instrumenten nur einen Ausnahmefall sehen“, sagte Seehofer.

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Klärung des Streits zur Vorratsdatenspeicherung sei Chefsache

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  • Seehofer spielt nun das soziale Gewissen der C-Parteien, nachdem er mit seiner naiven PKW-Maut-Debatte nicht punkten konnte. Jeder weiß, dass die Erhöhung des Renteneintrittsalters defakto eine Rentenkürzung darstellt und das war politisch auch so gewollt. Spontan fällt mir kein einziges Land der Erde ein, das ein so hohes Renteneintrittsalter hat. Die Gedanken Seehofers sind selbstverständlich in die richtige Richtung gedacht, nur leider ohne großes politisches Gewicht. Es wird allen Parteien schlecht bekommen, bei einer zunehmend älter werdenden Gesellschaft die Altersversorgung zu vernachlässigen. Dabei wäre es so einfach, erste Schritte zur Stabilisierung der Renten einzuleiten, indem man die Lastenverschiebung rückgängig macht und die Arbeitgeber wieder paritätisch an der Sozialversicherung (wie seit Bismarcks Zeiten) beteiligt. Es wäre höchste Zeit, dass die Politik bei diesem wichtigen Thema sich nicht damit begnügt, nur mit Nebelkerzen um sich zu werfen!

  • HAT ER!
    DA SIEHT MAN, WAS ER VOM WÄHLER HÄLT!

  • Dem Seehofer und der CSU geht es einzig und allein darum die Alleinherrschaft in Bayern wieder herzustellen. Nach einem halben Jahrhundert Alleinherschaft mußte sie seit drei Jahren mit der FDP koalieren. Das stinkt dem Horsti gewaltig. Das Konzept der CSU ist einfach aber wirksam . Seehofer gibt dem Wähler was es hören will. Wer will denn heute was von demographischer Etnwicklung wissen. Ihr werdet sehen, das Komnzept der CSU wird aufgehen. Gib dem Volk was es hören will Horsti. Das wirkt!

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