Arbeitsmarkt
SPD baut fest auf Mindestlöhne

Trotz massiver Widerstände der Union verfolgt die SPD ihre Mindestlohnpläne mit wachsendem Nachdruck. Dabei setzt sie offenbar zunehmend auf die Idee einer einheitlichen gesetzlichen Lohnuntergrenze. Doch in der konkreten Umsetzung hakt es noch ein wenig.

BERLIN. „Die Experten haben verdeutlicht, dass ein gesetzlicher Mindestlohn am praktikabelsten wäre“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, dem Handelsblatt. Er fasste damit Ergebnisse einer Anhörung der Koalitionsarbeitsgruppe zusammen, die im Auftrag des Kabinetts eine Reform des Niedriglohnsektors vorbereiten soll. In jedem Fall sehe sich die SPD nun „bestärkt, angesichts einer sinkenden Tarifbindung an der Forderung nach Mindestlöhnen festzuhalten“, sagte Brandner.

Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte solchen Forderungen zuvor eine umfassende Absage erteilt: „Jede Form von Mindestlohn führt zu mehr Arbeitslosigkeit“, hatte er dem Handelsblatt gesagt. Dies sei das Gegenteil dessen, was die Union erreichen wolle. Stattdessen hatte er für eine grundlegende Überarbeitung des Hartz-IV-Systems plädiert, um Langzeitarbeitslosen stärkere Anreize zu geben, sich mit regulärer Beschäftigung aus der Abhängigkeit von Sozialtransfers zu befreien.

Eine Arbeitsgruppe der Union hatte dazu unter seiner Leitung in den vergangenen Wochen einen Empfehlungskatalog erarbeitet (siehe „Empfehlungen der Union“). Diese Vorschläge will die Union nun in die laufenden Beratungen der Koalition einbringen. Dabei geht es dann sowohl um Mindestlöhne als auch um so genannte Kombilöhne und um weitere Änderungen an der Arbeitsmarktreform Hartz IV.

Leitlinie der SPD in der Mindestlohndebatte ist ein Konzept, auf das sich das Parteipräsidium mit den Gewerkschaften verständigt hat. Danach soll das Arbeitnehmer-Entsendegesetz so ausgedehnt werden, dass künftig in allen Branchen Mindestlohntarifverträge per Rechtsverordnung für allgemein verbindlich erklärt werden können. Dann müssten auch jene Firmen den Mindestlohn zahlen, die sonst nicht tarifgebunden sind. Bisher gibt es dieses Verfahren nur für den Bau; eine Aufnahme der Gebäudereinigerbranche hat das Kabinett aber schon beschlossen.

Für Branchen ohne geeignete Tarifverträge sieht das SPD-Konzept zudem die Einführung einer gesetzlichen Lohnuntergrenze vor. Bisher war dies meist so verstanden worden, dass die SPD mit einer Ausweitung des Entsendegesetzes starten und weitere Schritte erst später prüfen wolle. In diesem Sinne äußerte sich am gestrigen Donnerstag auch Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD): Dieser Ansatz sei seine „Idealvorstellung“.

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