Arbeitsmarkt
SPD will Mindestlöhne stufenweise einführen

Die SPD bleibt beim Thema Mindestlohn auf Konfrontationskurs mit ihrem Koalitionspartner Union: Der SPD-Gewerkschaftsrat billigte am Montagabend in Frankfurt ein Positionspapier, wonach bundesweit stufenweise Mindestlöhne eingeführt werden sollen.

HB FRANKFURT/MAIN. Die Union hat dies bisher abgelehnt. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck zeigte sich allerdings zuversichtlich, mit der CDU eine Einigung zu finden. „Es gibt eine ganze Reihe von Arbeitgebern, die sich schützen lassen wollen. Es wird der CDU nicht einfach fallen Nein zu sagen.“

Die Festlegung der SPD auf Mindestlöhne findet den Beifall des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). „Wir wollen die Menschen davor schützen, dass sie trotz einer Vollzeitarbeitsstelle arm sind“, sagte dessen Chef, Michael Sommer. Dies gelte in Deutschland für rund 2,5 Millionen Menschen.

Das Positionspapier sieht einen Drei-Stufen-Plan vor. Zunächst sollen die Tarifparteien über branchenweite Mindestlöhne verhandeln. Falls dies scheitere, will die SPD das Entsendegesetz über die Bereiche Bau und Gebäudereinigung hinaus ausweiten, in denen bereits heute Tariflöhne als Mindestlöhne festgeschrieben sind. Im dritten Schritt sieht das Papier dann einen gesetzlichen Mindestlohn vor. Auch Sommer erwartet eine Einigung mit der CDU. „Auch in der Union und in ihrer Anhängerschaft wird der Druck wachsen.“

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