Arbeitsmarkt
Steinbrück warnt SPD vor Korrekturen an Agenda 2010

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück lehnt Korrekturen an der Agenda 2010 ab. Steinbrück sagte „Bild am Sonntag“: „In meinen Augen darf da gar nichts zurückgedreht werden. Wir können doch nicht zurück ins Jahr 2003“.

dpa HAMBURG/MüNCHEN. „Wir würden uns zwei Mal bestrafen: Bei der Durchsetzung der Agenda haben wir viele Schmerzen erlebt und Wahlen verloren. Und jetzt, wo die Agenda positiv wirkt, sagen wir: Das bringt alles nichts? Sollte jemand eine solche Rückkehr zu alten Ufern wollen, kann ich nur sagen: Das kostet uns die Regierungsfähigkeit.“

Zugleich zeigte Steinbrück Verständnis für die Position von Kurt Beck beim Arbeitslosengeld I: „Es kann unterschiedliche Wahrnehmungen von Realitäten geben.“ Da sei zum einen die Wirklichkeit auf dem Arbeitsmarkt. „Und da fahren wir Erfolge ein: Die Arbeitslosigkeit der über 50-Jährigen ist im vergangenen Jahr um 200 000 gesunken.“ Kurt Beck habe dagegen eine andere Realität aufgegriffen. Viele lebten in der subjektiven Angst vor dem Absturz in Hartz IV. „Kurt Beck als Parteichef darf da sagen: Das kann uns als SPD nicht egal sein“, erklärte Steinbrück.

Der stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit (BA), Peter Clever, sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“, Becks Pläne zum längeren Bezug von Arbeitslosengeld für Ältere könnten im ungünstigsten Fall bis zu 2,9 Mrd. Euro jährlich kosten. „Im schlimmsten Fall, bei schlechter Konjunkturentwicklung und Personalabbau, ist nicht auszuschließen, dass die Kosten auf 2,9 Mrd. Euro steigen.“

Der Arbeitgebervertreter im Verwaltungsrat der Behörde plädierte zudem dafür, die BA ein Finanzpolster aufbauen zu lassen, um Konjunkturdellen abzufedern und die beabsichtigte Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung abzusichern. „Wenn es diesen Puffer nicht gibt, müsste man den Beitrag in schlechteren Zeiten wieder erhöhen.“

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