Arbeitsmarkt
Streit über Fachkräfte-Zuzug

14 000 ausländischen Fachkräften hat die Bundesagentur für Arbeit im vergangenen Jahr befristet eine Beschäftigung gestattet, ohne dass diese dafür ein Einkommen von 85 000 Euro pro Jahr nachweisen mussten. Ist demnach eine Lockerung der umstrittenen Einkommensschwelle für Zuwanderer überhaupt noch notwendig? Die Meinungen darüber gehen auseinander.

BERLIN. Allein die Zahl der IT-Spezialisten, die auf Basis der so genannten Beschäftigungsverordnung einreisen durften, belief sich auf 2 845. Das geht aus einer dem Handelsblatt vorliegenden Zusammenstellung der BA hervor.

Nach Auffassung von Unionspolitikern belegt dies, dass - entgegen der Position etwa von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) - eine Lockerung der umstrittenen Einkommensschwelle für Zuwanderer gar nicht erforderlich sei. "Die Möglichkeiten eines Zugangs zum deutschen Arbeitsmarkt sind offenkundig so vielfältig, dass der Fachkräftebedarf schon heute gut gedeckt werden kann", sagte CSU-Sozialexperte Max Straubinger dem Handelsblatt. Daher sei insbesondere keine Notwendigkeit erkennbar, die Einkommensschwelle im so genannten Aufenthaltsgesetz abzusenken.

Die 85 000-Euro-Regelung ist seit Monaten umstritten, weil auch die Wirtschaftsverbände darin eine unrealistisch hohe Hürde für den Zuzug hoch qualifizierter Arbeitnehmer sehen. Nach dem Aufenthaltsgesetz können solche Spezialisten eine dauerhaft angelegte Niederlassungserlaubnis in Deutschland erhalten, wenn sie einen Arbeitsplatz mit einem Gehalt oberhalb dieses Schwellenwerts vorweisen. Angesichts des zunehmenden Ingenieurs- und Fachkräftemangels fordert etwa der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) den Grenzwert zu halbieren. Bundesbildungsministerin Schavan setzt sich für eine Absenkung auf zumindest 60 000 Euro ein.

Laut Bundesamt für Migration kamen 2006 nicht einmal 500 Spezialisten auf Grundlage der aktuellen Einkommensregelung im Aufenthaltsgesetz ins Land. Im Vergleich dazu ist die Zahl der Fachkräfte, die nach den Regeln der Beschäftigungsverordnung und damit ohne einen Mindest-Einkommensnachweis einreisten, in der Tat um ein Vielfaches größer. Dieser Weg ist freilich von vornherein nicht auf Dauer sondern auf einen befristeten Aufenthalt von maximal drei Jahren angelegt.

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