Arbeitsmarkt- und Steuerkonzept vorgelegt
Union erntet Kritik für Reformkonzepte

Das Steuerkonzept der Union stößt in der Wirtschaft und bei der Bundesregierung auf teils scharfe Kritik. Industrie und Banken forderten am Montag radikalere Reformschritte und bemängelten, es fehle ein Konzept zur künftigen Firmenbesteuerung.

HB BERLIN. CDU und CSU haben ihr Reformkonzept für den Arbeitsmarkt in der Nacht zum Montag nach heftigem internen Streit deutlich abgemildert. CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber sagten am Morgen in Berlin, mit den Beschlüssen setze die Union einen Kontrast zur Bundesregierung. „Das ist eine klare Alternative zum mangelnden Reformmut von Rot-Grün“, erklärte Stoiber nach einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU. Ein Papier der Unionsführung mit drastischen Einschnitten in das Arbeits- und Tarifrecht war zuvor auf Druck zahlreicher CDU-Politiker deutlich entschärft worden. Dennoch kritisierten Rot-Grün und die Gewerkschaften die Vorschläge als unsozial. Wirtschaftsverbände mahnten weitergehende Schritte an.

Beim Thema Arbeitsmarkt verständigten sich CDU und CSU darauf, dass über 50-jährige Arbeitslose keinen Kündigungsschutz mehr erhalten sollen, wenn sie sich mit dem Arbeitgeber schon bei Einstellung über eine Abfindung einigen. Arbeitgeber sollen darüber hinaus die Möglichkeit erhalten, Langzeitarbeitslose im ersten Jahr unter Tarif zu bezahlen. Auf Druck des CDU-Arbeitnehmerflügels und etlicher CDU-Ministerpräsidenten wurde aber eine Regelung gestrichen, wonach der Kündigungsschutz in den ersten vier Jahren nach Neueinstellung komplett aufgehoben werden soll. Auch die Forderung nach einer Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen wurde wieder aus dem Papier entfernt. Stoiber sagte, die CSU wäre in der Lage gewesen, diese Punkte zu beschließen: „Wir wären ein Stück weiter gegangen, das ist gar keine Frage.“

Weniger umstritten war das Thema Steuern. Der CDU-Steuerpolitiker Friedrich Merz und Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) hatten ein Papier ausgearbeitet, in dem die Positionen von CDU und CSU zusammengeführt worden waren. Gestrichen wurde ein Passus, wonach das Kindergeld schrittweise auf 240 € angehoben werden sollte. Merz schloss zwar eine Erhöhung nicht aus, wies aber gleichzeitig auf die enormen finanziellen Belastungen durch einen solchen Schritt hin.

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