Arbeitsmarkt
Union plant Kombilohn für Firmen

Die Union will mit dem Kombilohn im nächsten Jahr 200 000 Langzeitarbeitslose von der Straße holen. Diese Zielmarke nannten gestern die Generalsekretäre von CDU und CSU, Ronald Pofalla und Markus Söder, die die Arbeitsgruppe der Union zum Thema Kombilohn leiten. Im Juni werde das Gremium Ergebnisse vorlegen, die dann in der Sommerpause mit der SPD beraten und im Herbst ins Gesetzgebungsverfahren einfließen könnten, sagte Pofalla.

BERLIN. Nach Angaben von Pofalla und Söder hat die Union dabei zwei Zielgruppen im Auge: Zum einen gehe es um über 50-Jährige, die seit mindestens zwölf Monaten und maximal 28 Monaten arbeitslos sind – derzeit etwa 400 000 Menschen. Wer solche Arbeitslose einstellt, soll bis zu einem Bruttolohn von 1 600 Euro im Monat 40 Prozent als Zuschuss vom Staat bekommen. Die zweite Zielgruppe sind die unter 25-Jährigen, die länger als sechs Monate arbeitslos sind. Hier gebe es 300 000 theoretisch Betroffene. Für diese Zielgruppe gibt es bis zu einem Bruttolohn von 1 300 Euro den Lohnzuschuss.

Finanzieren wollen Söder und Pofalla die Maßnahme aus dem bestehenden Haushalt: Die im Etat des Arbeitsministeriums eingestellten Mittel für Eingliederungshilfen würden ansonsten ohnehin nur zu zwei Dritteln abgerufen, erläuterten sie. Wenn im nächsten Jahr, wie anvisiert, 200 000 Personen gefördert werden könnten, rechne man mit Kosten zwischen einer halben und 1,25 Mrd. Euro.

In der Tat hatten die Jobcenter den so genannten Eingliederungstitel für Langzeitarbeitslose von insgesamt 6,5 Mrd. Euro nur etwa zur Hälfte abgerufen. Im Ringen um seinen Etat 2006 hatte Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) eine Kürzung des Finanzrahmens jedoch mit der Begründung abgewehrt, dass der schlechte Mittelabfluss im Vorjahr auf Anlaufschwierigkeiten unmittelbar nach dem Start der Hartz-IV-Reform zurückzuführen sei. Demgegenüber unterstellt die Union bei ihrer Kalkulation, dass der Finanzrahmen ohne neuen Kombilohn zu großzügig bemessen wäre.

Dass es bei dem vorgeschlagenen Kombilohnmodell auch zu Mitnahmeeffekten kommen werde, lasse sich nicht verhindern, sagte Pofalla. „Aber weil wir uns auf Langzeitarbeitslose konzentrieren, wird es keine Drehtüreffekte geben.“ Ein Drehtüreffekt würde bedeuten, dass Unternehmen Beschäftigte entlassen, um sie anschließend mit Hilfe der Kombilohn-Förderung direkt wieder einzustellen.

Zugleich verteidigte Pofalla den Ansatz, den Zuschuss dem Arbeitgeber auszuzahlen und nicht dem Arbeitnehmer. „Damit ist die Anreizsituation für den Arbeitgeber größer, eine Stelle einzurichten“, argumentierte der CDU-Generalsekretär. Demgegenüber hatte der wissenschaftliche Beirat von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) erst in der vergangenen Woche vor einer arbeitgeberbezogenen Förderung gewarnt. Dies sei eine wichtige Voraussetzung, um teure Mitnahmeeffekte zu verringern, so der Beiratsvorsitzende Axel Börsch-Supan.

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