Arbeitsmarkt
Verlängerte Altersteilzeit: Gegenwind für Scholz

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hat die Union aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl auf die SPD-Forderung nach einer weiteren Förderung der Altersteilzeit mit Milliardensummen einzuschwenken. Doch damit stößt er auf wenig Gegenliebe - nicht nur beim Koalitionspartner.

HB BERLIN. "Wir können das Gesetz jederzeit auf den Weg bringen, auch noch vor der Bundestagswahl", sagte der SPD-Politiker Scholz. Er bekräftigte damit die ein Jahr alte Forderung der SPD, die Ende 2009 auslaufende Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) bis Ende 2014 zu verlängern. CDU-Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe wies den Vorschlag zurück mit der Begründung, damit würde nur die Frühverrentung subventioniert.

Die SPD hatte sich bereits vor einem Jahr beim Koalitionspartner eine Abfuhr geholt, als die Parteispitze die Forderung nach Verlängerung der Altersteilzeitförderung beschloss. Kanzlerin Angela Merkel schloss eine Verlängerung damals kategorisch aus. Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla lehnte seinerzeit in einem Positionspapier die Verlängerung der BA-Förderung als "staatlich subventionierte Frühverrentung" ab.

Brauksiepe bekräftigte nun in der "Frankfurter Rundschau": "Das wird es mit uns nicht geben." Ziel müsse es sein, Menschen länger in Arbeit zu halten und nicht ihren Ausstieg mit Beitragsgeldern zu unterstützen. "Das wäre politisch das ganz falsche Signal." Scholz indes sagte der "Bild am Sonntag", viele Menschen wollten vor der Rente "halblang" machen.

Von FDP und Linkspartei kam scharfe Kritik. Scholz plane massenhafte Frühverrentungen, statt dafür zu sorgen, dass die Erfahrung älterer Mitarbeiter genutzt werden könne, erklärte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Der Rentenexperte der Linksfraktion, Volker Schneider, sprach von "wahlkampftaktisch motiviertem Geplapper". Die SPD habe dreimal Anträge der Linken im Bundestag zur Verlängerung der Altersteilzeit abgelehnt.

Die Grünen-Arbeitsmarktpolitikerin Brigitte Pothmer kritisierte ebenfalls: "Olaf Scholz steht am Last-Minute-Schalter und will in den letzten Tagen der Wahlperiode erreichen, was er jahrelang nicht auf die Reihe bekommen hat." Angesichts schlechter Umfragewerte verspreche Scholz "lauter Sachen, die er längst hätte regeln können".

Seite 1:

Verlängerte Altersteilzeit: Gegenwind für Scholz

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%