Arbeitsmarkt
Von der Leyen offen für weitere Mindestlöhne

Anders als Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hält Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen weitere Mindestlöhne durchaus für möglich. Die CDU macht dies von einer Einigung der Tarifpartner abhängig. Allerdings muss auch das Bundeskabinett zustimmen – und damit auch der störrische Koalitionspartner FDP.
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HB BERLIN. Voraussetzung für neue Mindestlöhne sei, dass sich deren Tarifpartner auf existenzsichernde Lohnuntergrenzen verständigten, sagte die CDU-Politikerin der „Saarbrücker Zeitung“ vom Mittwoch. Wenn sie „einstimmig die Bitte an die Politik herantragen, diese Übereinkunft für allgemeinverbindlich zu erklären, dann wird das nicht an mir scheitern“. Mit der FDP sei man sich völlig einig, die Tarifpartner stärken zu wollen.

Die Ministerin äußerte sich damit positiver über Mindestlöhne als ihr Koalitionspartner FDP. Wegen des Widerstandes von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte sich der Mindestlohn für die Abfallwirtschaft bis kurz vor Weihnachten hingezogen. Die FDP hatte sich im Koalitionsvertrag ein Veto-Recht gegen Mindestlöhne gesichert.

Während bislang das Arbeitsministerium unter bestimmten Voraussetzungen einen von den Tarifpartnern ausgehandelten Mindestlohn im Alleingang für die gesamte Branche vorschreiben konnte, muss von der Leyen nun vorher die Zustimmung des Kabinetts einholen. Zudem will die Koalition die Regelungen zum Mindestlohn bis Oktober 2011 überprüfen und dann entscheiden, ob sie aufgehoben werden.

Weitere Mindestlöhne stehen laut von der Leyen vorerst nicht zur Entscheidung an. Das gelte auch für den Pflegebereich, in dem es wie in der Leiharbeitsbranche keine Einigkeit über einen Mindestlohn gebe.

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