Arbeitsmarkt
Weg frei für drei neue Mindestlöhne

Einen Monat vor der Bundestagswahl hat der Tarifausschuss beim Bundesarbeitsministerium den Weg für weitere Mindestlöhne geebnet. Das Gremium, dem je drei Gewerkschafts- und Arbeitgebervertreter angehören, stimmte gestern in Bonn den vorliegenden Mindestlohnanträgen für die Bereiche Großwäschereien und Bergbauspezialarbeiten zu.

BERLIN. Auch einer zwingenden Lohnuntergrenze für die Abfallwirtschaft steht nach Teilnehmerangaben praktisch nichts mehr im Weg.

Damit kann Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) das Verfahren womöglich sogar noch vor der Wahl durch den Erlass entsprechender Ministeriumsverordnungen endgültig abschließen. Allerdings wird es knapp: Die Entwürfe der Verordnungen müssen zunächst im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Konkret soll künftig für 28 000 Wäscherei-Beschäftigte ein Mindestlohn von 7,51 Euro pro Stunde (West) und 6,36 Euro (Ost) gelten. Für 2 500 Bergbau-Spezialarbeiter sind es 11,17 Euro und 12,40 Euro, je nach Qualifikation. Der geplante Mindestlohn für 170 000 Beschäftige der Abfallwirtschaft beträgt bundeseinheitlich 8,02 Euro.

Was aus dem ebenfalls vorliegenden Antrag für einen Mindestlohn im Wach- und Sicherheitsgewerbe wird, bleibt indes offen: Ein positives Votum scheiterte im Tarifausschuss ausgerechnet an den Stimmen des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Hintergrund: Der Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS) hatte den zugrundeliegenden Tarifvertrag nicht mit der DGB-Gewerkschaft Verdi geschlossen. Nachdem sich diese einem Mindestlohn unter 7,50 Euro verweigert hatte, einigte er sich mit der christlichen Gewerkschaft GÖD.

Dieser Vertrag sieht nun Mindestlöhne zwischen sechs und 8,32 Euro vor, was in einigen Regionen durchaus ein Plus gegenüber heutigen Standards bedeuten würde. Doch wäre ein GÖD-Mindestlohn für die DGB-Gewerkschaften ein schwieriger Präzedenzfall, weil sie eigentlich den christlichen Gewerkschaften prinzipiell das Recht auf Tarifverträge absprechen. Ebenfalls abgelehnt wurde im Tarifausschuss der Antrag auf einen Mindestlohn für die Weiterbildungsbrache, an dem auf Arbeitgeberseite vor allem gewerkschaftliche Bildungseinrichtungen beteiligt waren.

Nach den Regeln des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, welches die Große Koalition im Frühjahr neu gefasst hatte, könnte die Regierung in diesen Branchen notfalls auch gegen das Votum des Tarifausschusses Rechtsverordnungen erlassen. In diesem Fall wäre aber ein Beschluss des ganzen Bundeskabinetts erforderlich. Dazu wird es vor der Wahl voraussichtlich nicht mehr kommen.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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