Arbeitsmarkt Welche Antworten Integrationsexperten auf den Fachkräftemangel haben

Die Große Koalition plant ein Zuwanderungsgesetz. Dabei läuft sie Gefahr, alles noch viel komplizierter zu machen. Eine Analyse.
Update: 25.04.2018 - 11:38 Uhr 2 Kommentare

25.000 Fachkräfte fehlen – das muss Jens Spahn ändern

25.000 Fachkräfte fehlen – das muss Jens Spahn ändern

BerlinGinge es um  Güter oder Maschinen – alles wäre ganz einfach. Die Bestellung wird aufgegeben, und ein paar Tage oder Wochen später ist das gewünschte Produkt da. Bei einer wertvollen Ressource jedoch ist es komplizierter. Qualifizierte Einwanderer, die für die Wirtschaft immer wichtiger werden, lassen sich nicht einfach auf Knopfdruck bestellen.

Sie machen einen Bogen um Deutschland, weil hier nicht Englisch gesprochen wird, sie woanders mehr verdienen können oder sie schlicht am komplizierten und zerfaserten Einwanderungsrecht verzweifeln. Dabei ist der deutsche Arbeitsmarkt auf Zuwanderung dringend angewiesen.

Um das Erwerbspersonenpotenzial dauerhaft auf dem heutigen Niveau zu stabilisieren – und damit auch die Sozialkassen für die wachsende Zahl von Rentnern zu füllen – müssten unter dem Strich jährlich 400.000 Menschen nach Deutschland einwandern.

Union und SPD haben deshalb ein „Fachkräftezuwanderungsgesetz“ in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Doch es wäre ein Fehler, dies als „Allheilmittel“ zu sehen, mahnt der Vorsitzende des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration, der Bochumer Wirtschaftswissenschaftler Thomas Bauer. Denn Menschen ließen sich eben nicht so leicht steuern wie Maschinen.

Der Sachverständigenrat stellte nun sein neues Jahresgutachten vor. Ihm gehören sieben Stiftungen an, darunter die von Bertelsmann, Volkswagen oder Robert Bosch. Beim Fachkräftezuwanderungsgesetz gehe es vor allem um die Signalwirkung, sagte Bauer. An die eigene Bevölkerung, dass Zuwanderung aus demografischen Gründen noch über Jahre notwendig sein wird. Und an potenzielle Einwanderer, dass Deutschland ein attraktiver Standort ist.

Die Bundesregierung müsse aber darauf achten, „dass die bestehende Komplexität nicht noch weiter erhöht wird“, mahnte der Vorsitzende. So sei die Zuwanderung hochqualifizierter Akademiker durch die sogenannte Blaue Karte für die EU schon ausreichend geregelt.

Mit ihr dürfen Akademiker aus Staaten außerhalb der EU einreisen, wenn sie einen Arbeitsvertrag oder ein verbindliches Angebot für einen Job vorweisen können, in dem sie mindestens 52.000 Euro im Jahr verdienen. Bei Naturwissenschaftlern, Mathematikern, Ingenieuren, Ärzten und IT-Fachkräften liegt die Messlatte mit 40.560 Euro niedriger. Von der Einführung im August 2012 bis Mitte vergangenen Jahres wurden in Deutschland rund 66.000 Blaue Karten ausgestellt.

Handlungsbedarf sieht der Migrations-Sachverständigenrat deswegen auch weniger bei Akademikern, sondern bei Nicht-EU-Ausländern mit Berufsausbildung. Sie dürfen bisher nur kommen, wenn sie einen Arbeitsvertrag in einem Mangelberuf nachweisen können.

In diesen Berufen sind Fachkräfte knapp

Die Bundesagentur für Arbeit führt auf ihrer zweimal im Jahr aktualisierten Liste derzeit drei Dutzend Berufsgattungen auf, in denen Fachkräfte knapp sind. Dazu zählen Berufe wie Mechatroniker, Hörgeräteakustiker, Sanitär- und Klimatechniker, Altenpfleger oder Fliesenleger.

Auch in Mangelberufen gilt aber, dass die Gleichwertigkeit des Berufsabschlusses nachgewiesen werden muss. Dies sei aber oft die größte Hürde, da die klassische duale Ausbildung mit ihren Abschlüssen und Zertifikaten in den meisten anderen Ländern unbekannt ist. Einerseits wolle man die nationalen Standards und die Ausbildungsqualität hoch halten, auf der anderen Seite Zuwanderer anlocken. Dies sei ein „schwer aufzulösendes Dilemma“, sagte Bauer.

Der Sachverständigenrat schlägt nun ein eigenes „Nimm 2+“-Modell vor. Ein Arbeitsvertrag soll weiter unabdingbar sein, um einreisen zu dürfen. Selbst Kanada, das für sein Punktesystem immer so gelobt werde, schreibe den Arbeitsvertrag inzwischen vor. Zu oft seien Zugewanderte dort vorher unterhalb ihrer Qualifikation beschäftigt oder dann doch arbeitslos geworden.

Daneben sollen zwei weitere Kriterien für die Aufenthaltserlaubnis herangezogen werden. Das können neben der Tätigkeit in einem Mangelberuf oder der nachgewiesenen Qualifikation auch gute Sprachkenntnisse sein. Oder eine finanzielle Abgabe des Arbeitgebers, mit der sichergestellt wird, dass der Einwanderer nicht auf die Sozialkassen angewiesen ist, falls es mit dem Job doch nicht klappt.

Außerdem schlägt der Rat vor, auch beruflich qualifizierten Ausländern für ein halbes Jahr die Einreise zur Jobsuche zu erlauben, so wie es heute schon für Akademiker gilt. Gegen den Fachkräftemangel könnte zudem helfen, die duale Ausbildung stärker auch im Ausland zu verankern oder ausländische Lehrlinge zur Ausbildung nach Deutschland zu holen.

Vieles sei heute schon möglich, aber noch zu wenig bekannt, sagte der Konstanzer Asylrechtler Daniel Thym, der dem Sachverständigenrat angehört. Seit der Jahrtausendwende habe es allein zehn neue Gesetze oder Normen gegeben, die die Erwerbsmigration betreffen. Dies alles in einem Gesetz zu bündeln, wäre sicher hilfreich.

Wie bei der Steuerung der Erwerbsmigration sollte aber die Bedeutung eines speziellen Gesetzes auch für die Integration nicht überschätzt werden, schreibt der Sachverständigenrat. Das in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedete Integrationsgesetz oder die auf Landes- und kommunaler Ebene genutzten Integrationskonzepte seien zwar hilfreich. Wichtig seien aber die konsequente Umsetzung und ein gutes Monitoring.

Zudem sei eine adäquate Ausgestaltung des allgemeinen Rechtsrahmens oft wirkungsvoller als auf Migranten zugeschnittene Spezialgesetze. „Um beispielsweise Integration in und durch Bildung zu ermöglichen, bedarf es keiner Integrationsgesetze, sondern eines durchlässigen Bildungssystems, das Kindern und Jugendlichen mit unterschiedlichen Ausgangslagen die gleichen Zugangschancen gewährt“, schreiben die Sachverständigen.

Dass sich die Große Koalition rasch auf ein Fachkräftezuwanderungsgesetz einigen kann, ist ohnehin fraglich. Die Union steht bei den Wählern eher mit dem Versprechen im Wort, die Zuwanderung zu begrenzen. Auch wenn es dabei in erster Linie um den Flüchtlingszuzug geht, dürfte vor allem die CSU auf strenge Regeln pochen.

Dagegen hatte die SPD schon ende 2016 einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Erwerbsmigration nach einem Punktesystem gesteuert werden soll. Ein Arbeitsvertrag bringt die meisten Zähler, aber auch die berufliche Qualifikation, das Lebensalter oder die Berufserfahrung gehen in die Bewertung ein.

Dass es für Union und SDP nicht leicht werden wird, sich auf ein gemeinsames Regelwerk zu verständigen, weiß auch Thym. Am Ende, sagt er, könnte es vor allem um die Semantik gehen: „Je diffuser der Gesetzesname ist, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass es angenommen wird.“ 

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2 Kommentare zu "Arbeitsmarkt: Welche Antworten Integrationsexperten auf den Fachkräftemangel haben"

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  • Es gibt keine Integration, - es gibt nur Verdrängung.

  • Als Differentialexperte sage ich, schickt die Afrikaner endlich wieder heim, denn wir holen uns unser Heimat zurück.

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