Arbeitsmarktbericht
OECD rät zu „Jobsuch-Pflicht“ für Arbeitslose

In ihrem jüngsten Arbeitsmarktbericht befasst sich die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mit sinnvollen Wegen zum Abbau der hohen Arbeitslosigkeit. Der Rat der Experten an die Mitgliedsstaaten: Eine „Strategie der gegenseitigen Verpflichtung“.

HB PARIS. Auch in Zeiten der Globalisierung seien die Staaten nach Einschätzung der OECD im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit nicht ohnmächtig, schreibt die OECD in ihrem Bericht. Zwei Drittel der konjunkturunabhängigen Änderungen der Arbeitslosenquoten seien in den vergangenen zwei Jahrzehnten von politischen Reformen herbeigeführt worden. Eine zu starke Arbeitslosenunterstützung, hohe Steuerbarrieren und starke, den Wettbewerb behindernde Regulierungen der Produktmärkte führten allgemein zu höherer Arbeitslosigkeit.

Als erprobtes Mittel gegen die Arbeitslosigkeit empfiehlt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eine „Strategie der gegenseitigen Verpflichtung“: Die Erwerbslosen erhalten dabei neben finanzieller Unterstützung tatkräftige Hilfe bei Fortbildung und Jobsuche. Im Gegenzug müssen sie sich verpflichten, aktiv nach Arbeit zu suchen und ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt durch Fortbildung zu verbessern. Bei guter „Aktivierungspolitik“ sei eine „relativ generöse“ Unterstützung der Arbeitslosen auch mit geringer Arbeitslosigkeit vereinbar. Allerdings müsse die Politik stets von einer Erfolgsprüfung begleitet werden.

Als „Säulen der Jobstrategie“ sieht die OECD die Gesundung der Staatsfinanzen und eine stabilitätsorientierte Geldpolitik. Zudem dürfe die Arbeitslosenunterstützung nicht von der Jobsuche abhalten. Familien- und Arbeitsleben müssten vereinbar sein. Die Sozialpartner müssten flexibel Verträge schließen können. Zudem müssten Bildung und Ausbildung gefördert werden, um Humankapital zu bilden.

Wenn der Staat private Arbeitsvermittler einschalte, müsse er diese eng kontrollieren, meint die OECD. Die Privaten dürften nicht nur „Rosinen picken“ und sich um Bewerber mit guten Chancen kümmern. Sie müssten zwar Anreize bekommen zu melden, wenn jemand nicht wirklich Arbeit suche. Die Unterstützungszahlung müsse aber weiter vom Staat geregelt werden, um echte Ansprüche zu schützen.

Die (standardisierten) Erwerbslosenquoten in 27 OECD-Staaten schwankten 2005 zwischen 3,7 Prozent in Südkorea und Neuseeland und 17,8 Prozent in Polen. Deutschland wies 9,5 und die USA 5,1 Prozent aus. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen (mehr als ein Jahr) war mit 54 Prozent in Deutschland besonders hoch. Nur in der Slowakei waren es mehr (68,1). In den USA hatten dagegen nur 11,8 Prozent nach einem Jahr immer noch keinen neuen Job gefunden; der OECD-Schnitt lag bei 32,9 Prozent.

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