Arbeitsmarktdebatte: Abwehrfront gegen Mindestlöhne bröckelt

Arbeitsmarktdebatte
Abwehrfront gegen Mindestlöhne bröckelt

Die Gegner von Mindestlöhnen geraten in Deutschland zunehmend in die Defensive. Selbst unter den Führungskräften der Wirtschaft trifft die Forderung nach verbindlichen Lohnuntergrenzen derzeit auf erheblichen Zuspruch. Zugleich scheint auch in der Union der Widerstand gegen staatliche Lohnregulierungen zu schwinden.

BERLIN. Mehr als ein Drittel der Top-Manager hält es mindestens „im Prinzip“ für richtig, auf diesem Weg Niedriglohnkonkurrenz aus dem EU-Ausland abzuwehren. Das zeigt der Handelsblatt-Business-Monitor, eine Repräsentativumfrage des Psephos-Instituts für das Handelsblatt und die Unternehmensberatung Droege & Comp.

Zwar war will eine Mehrheit von 38 Prozent der Führungskräfte Mindestlöhne, wie sie die SPD in der großen Koalition fordert, „allenfalls in Ausnahmefällen“ akzeptieren. Grundsätzlich ablehnend positioniert sich demgegenüber jedoch lediglich eine Minderheit von 26 Prozent. Damit ist der Widerstand gegen staatliche Lohnregulierungen bei den Top-Managern in jedem Fall deutlich schwächer ausgeprägt als umgekehrt der Druck der Gewerkschaften, neue Mindestlohnvorgaben einzuführen.

Zugleich scheint auch in der Union der Widerstand gegen einen solchen Kurs zu schwinden. Diese Befürchtung hegt jedenfalls ihr Wirtschaftsflügel: „Ich bekomme Signale, dass die Front gegen Mindestlöhne wackelig geworden ist“, sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT), Josef Schlarmann, am Dienstag in Berlin. Er bezog sich damit auf die seit September laufenden Beratungen einer Koalitionsarbeitsgruppe, die Vorschläge zur Neuordnung des so genannten Niedriglohnsektors entwickeln soll. Die Runde unter Führung von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will im Frühjahr ein Gesamtkonzept vorlegen, das zumindest nach Vorstellung der Sozialdemokraten neben Lohnzuschüssen in Form so genannter Kombilöhne auch Mindestlöhne enthalten soll.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zwar die Einführung eines generellen gesetzlichen Mindestlohnes wiederholt strikt abgelehnt. Eine Ausweitung tariflicher Mindestlöhne über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz hat sie sich aber offen gehalten. Solche branchenbezogenen Regelungen werden auch von denjenigen Top-Managern favorisiert, die den Ansatz nicht grundsätzlich ablehnen: 84 Prozent treten für tarifliche Mindestlohnregelungen ein.

Müntefering hatte dazu kürzlich eine Liste vorgelegt, derzufolge neben der Bauwirtschaft und der Gebäudereinigerbranche auch etwa die Zeitarbeitsbranche und der Einzelhandel in das Gesetz auf genommen werden sollten.

MIT-Chef Schlarmann forderte indes einen Kurswechsel in der Arbeitsmarktdebatte, die inzwischen fast ausschließlich sozialpolitisch geführt werde und das Ziel bessere Beschäftigungschancen für gering Qualifizierte weitgehend aus den Augen verloren habe. In einem neuen Thesenpapier fordert die MIT daher, den Auftrag der Müntefering-Arbeitsgruppe um eine Lockerung des Arbeitsrechts zu ergänzen. Mindestlöhne gefährdeten demgegenüber nicht nur Arbeitsplätze, sie seien zudem ungeeignet, um Arbeitnehmern ein Existenzminimum zu garantieren, betonte Schlarmann. Entscheidendes Ziel müsse es vielmehr sein, ein Mindesteinkommen zu definieren, das notfalls durch eine Kombination aus Arbeitslohn und staatlichem Transfer sichergestellt werden müsse. Der Staat könne seine sozialpolitische Verpflichtung nicht auf die Unternehmen abwälzen.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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