Arbeitsmarktexperte
SPD widerspricht Union beim Kündigungsschutz

Die SPD weist Forderung der Union zurück, beim Kündigungsschutz von den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages abzurücken. Die Abmachung im Koalitionsvertrag sei „präzise und gut“, sagte SPD-Politiker Klaus Brandner dem Handelsblatt.

HB BERLIN. „Wir haben bei den Koalitionsverhandlungen lange über diesen Punkt geredet und schließlich einen vernünftigen Kompromiss gefunden. Es besteht daher kein Anlass, die Koalitionsvereinbarung zu ändern“, sagte der Arbeitsmarktexperte der SPD-Fraktion, Klaus Brandner.

Zuvor hatte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Laurenz Meyer (CDU), gesagt, man müsse „im Nachhinein noch mal nachdenken“, ob beim Kündigungsschutz nicht mehr Flexibilität zu erreichen sei. Brandner kritisierte, es sei „nicht sachdienlich, wenn aus den Reihen der Union immer neue Versuchsballons“ gestartet würden.

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen in den ersten 24 Monaten zu streichen. Im Gegenzug sollen Arbeitgeber die Möglichkeit erhalten, anstelle der gesetzlichen Regelwartezeit (Probezeit) von sechs Monaten bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses eine Wartezeit von bis zu 24 Monaten zu vereinbaren.

Meyer fordert stattdessen ein Optionsmodell. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen wählen können zwischen der auf bis zu 24 Monate verlängerten Probezeit und einer sachgrundlosen Befristung, wie sie bislang möglich ist. Kritiker der Vereinbarung im Koalitionsvertrag argumentieren, der Verzicht auf die sachgrundlose Befristung zwinge den Arbeitgeber dazu, die längere Probezeit ausdrücklich zu vereinbaren und außerdem dem Beschäftigten später zu kündigen. Beides erzeuge unnötigen Aufwand. Im Falle der Kündigung müsse etwa unter Umständen auch der Betriebsrat eingeschaltet werden.

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