Arbeitsmarktexperte Zimmermann
IZA-Chef wirft CSU „soziale Brandstiftung“ vor

Ab 1. Januar gilt für Rumänien und Bulgaren in der EU die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit. Die CSU ist alarmiert – und verärgert Arbeitsmarktexperten. Denn die große Mehrheit der Zuwanderer würde „dringend gebraucht“.
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BerlinDer Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus F. Zimmermann, hat Forderungen der CSU nach schärferen Regeln für sogenannte Armutsmigranten scharf kritisiert. Im Gespräch mit Handelsblatt Online bezeichnete Zimmermann Pläne der CSU, Zuwanderern aus anderen EU-Ländern den Zugang zum deutschen Sozialsystem zu erschweren als „soziale Brandstiftung“. Hintergrund ist die ab Januar geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren in der EU.

Mit ihrem „Bayernpapier“, das die CSU bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth beschließen will, würden nach britischem Vorbild schärfere Restriktionen gefordert, um angeblich massenhaftem Missbrauch von Sozialleistungen einen Riegel vorzuschieben. „Von einem solchen massenhaften Missbrauch kann anhand der objektiven Fakten nicht gesprochen werden“, sagte Zimmermann. Vielmehr handle es sich bei der großen Mehrheit der Zuwanderer etwa aus Rumänien oder Bulgarien um gut qualifizierte Fachkräfte wie Ärzte, Ingenieure, Spezialisten, die in Deutschland "dringend" gebraucht würden. „Von einer massenhaften Zuwanderung aus Armut in die deutschen Sozialsysteme kann hier jedenfalls nicht die Rede sein, dies ist eine unverantwortliche Stimmungsmache“, kritisierte der Arbeitsmarktforscher.

Statt für eine Abschottung zu plädieren, solle die von der CSU mitgetragene Bundesregierung jetzt spezielle Sprachkurse, Integrations- und Qualifizierungsprogramme für Zuwanderer aus Osteuropa gezielt in jenen Städten fördern, auf die sich der Zustrom erfahrungsgemäß konzentrieren dürfte, sagte Zimmermann weiter: „Dies ist der beste Beitrag, um soziale Konflikte zu verhindern. Jedenfalls darf dieses Thema jetzt nicht missbraucht werden, um die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union einzuschränken, denn diese ist ein Grundpfeiler des freien und sozialen Europa. Daher darf es keine EU-Bürger erster und zweiter Klasse geben.“

Zimmermann wies zudem darauf hin, dass die Arbeitslosigkeit von Bulgaren oder Rumänen in Deutschland deutlich geringer sei als im Durchschnitt der hier lebenden Ausländer. Rumänen und Bulgaren bezögen auch weitaus weniger Sozialleistungen als andere Ausländergruppen. Der Experte rechnet damit, dass ab 2014 als Folge der neuen Freizügigkeit in den nächsten Jahren maximal bis zu 200.000 Bürger aus Rumänien und Bulgarien zusätzlich nach Deutschland kommen dürften. Auch bei den früheren Erweiterungen der Europäischen Union hätten sich die Befürchtungen von Massenzuwanderungen als „völlig unbegründet“ erwiesen, zuletzt bei der Ostöffnung nach Polen, sagte der IZA-Chef weiter. Im letzten Jahr wanderten rund 71.000 Menschen von dort nach Deutschland ein.

Insgesamt sind nach Angaben von Zimmermann derzeit knapp 170.000 Menschen aus diesen beiden östlichen EU-Mitgliedsstaaten in Deutschland beschäftigt – mehr als 70 Prozent von ihnen zahlten regelmäßig in die Sozialversicherungen ein. „Gerade Arbeitsmigranten wandern aber nach einigen Jahren auch wieder ab, dabei überwiegend in die Ursprungsländer“, so Zimmermann.

Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) rechnet damit, dass die Zahl der Rumänen und Bulgaren in Deutschland im kommenden Jahr um 100.000 bis 180.000 steigen könnte. Derzeit leben in Deutschland gut 370.000 Bürger aus beiden Staaten. Die beiden Ländern rangieren bei den Durchschnittslöhnen in der EU auf den letzten beiden Plätzen.

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  • Hr.Zimmerman versteht von Arbeit soviel wie die Kuh vom Schlittschuhlaufen.Er und sein Institut haben lediglich politische Propaganda-Aufgaben ohne jeden Sinn und Nutzen.

  • Passt hier wegen "geistige Brandstiftung":
    Das Gericht in Groningen (NL) hat heute Nachmittag (30.12.2013) über die Aluminiumhütte Aldel (Delfzijel) den Konkurs ausgesprochen.
    Nachdem ca. 8 Mio Hilfsgelder verbrannt wurden lautet die Begründung; das Unternehmen müsse deutlich mehr für Strom ausgeben als seine deutschen Mitbewerber.
    Ich äußere mich nun nicht mehr nicht über die erzwungene Stützaktion der deutschen Industrie ausschließlich zu Laster der privaten Stromkunden (EEG-Umlage).

  • Herr Zimmermann ist auch eienr dieser "Experten" die bessr ihren Mund halten würden.
    Oder merken so einige, dass die ruhigen Zetien vorbei sind und immer mehr Deutsche wach werden?t

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