Arbeitsmarktexperten: Sinkt der Arbeitslosenbeitrag wirklich?

Arbeitsmarktexperten
Sinkt der Arbeitslosenbeitrag wirklich?

Die von der großen Koalition für den 1. Januar 2007 geplante Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags von 6,5 auf 4,5 Prozent ist nicht gesichert. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) könne ihren Prozentpunkt zur Beitragssenkung nicht voll aus eigener Kraft erwirtschaften, sagten Arbeitsmarktexperten der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände dem Handelsblatt.

HB DÜSSELDORF. Der andere Prozentpunkt soll aus der Mehrwertsteuererhöhung finanziert werden.

Die Reduzierung des Abeitslosenversicherungsbeitrags um einen Prozentpunkt wäre für die BA mit Mindereinnahmen von 7, 3 Mrd. Euro verbunden. „Ein voller Beitragspunkt ist nicht machbar“, sagte Wilhelm Adamy, Leiter der Abteilung Arbeitsmarktpolitik des Deutschen Gewerkschaftsbundes und Mitglied im Verwaltungsrat der Agentur dem Handelsblatt. Die Bundesagentur könne zwischen 0,5 bis 0,7 Prozentpunkte zur Beitragssenkung beisteuern.

Den im Haushaltsplan der Agentur für 2006 ausgewiesenen Überschuss von 1,8 Mrd. Euro erklärt der DGB mit dem einmaligen Effekt der vorgezogenen Beitragszahlung. Die von der Koalition beschlossene Verlängerung der Ich-AG-Förderung und anderer Maßnahmen sei in der Planung ebenso wenig berücksichtigt wie die noch offene Neuregelung der Existenzgründungsförderung.

Die Gewerkschaften wollen einen Kahlschlag bei der Arbeitsförderung verhindern. Die dafür im Haushalt der Agentur und im Bundeshaushalt vorgesehenen Mittel haben nach Adamys Berechnungen mit insgesamt 16,8 Mrd. Euro 2005 einen Tiefstand erreicht.

Peter Clever, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und derzeit Vorsitzender des BA-Verwaltungsrates, hält eine Beitragssenkung von 0,75 Prozent von der Arbeitsagentur für finanzierbar. Ab 2007 verstärke sich der Spareffekt aus der zum 1. Februar dieses Jahres wirksam gewordenen Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes. Dies seien in der Spitze etwa 3,6 Mrd. Euro.

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