Arbeitsmarktförderung
Koalition rudert zurück

Die Kommunen werden auch in Zukunft eigene Lösungen entwickeln können, um Arbeitslose in eine feste Beschäftigung zu bringen. Unter dem Druck der Städte und Gemeinden haben die Koalitionsfraktionen jetzt beschlossen, eine geplante Straffung der Förderinstrumente zu entschärfen.

BERLIN. Unter dem massiven Druck der Kommunen hat die Koalition gestern deutliche Abstriche an der ursprünglich geplanten scharfen Straffung der Förderinstrumente für Langzeitarbeitslose vorgenommen. So beschloss der Sozialausschuss mit den Stimmen von Union und SPD, das Budget für die so genannte freie Förderung außerhalb der gesetzlich geregelten Instrumente von zwei auf zehn Prozent aller Eingliederungsmittel der Bundesagentur für Arbeit zu erhöhen. Außerdem können künftig auch Langzeitarbeitslose an dieser freien Förderung teilnehmen, denen nicht sofort eine klassische Arbeitsmarktförderung angeboten werden kann.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles begrüßte die Änderungen. Es sei gelungen, die Entscheidungsspielräume vor Ort für "maßgeschneiderte Projekte und innovative Lösungen für Langzeitarbeitslose" noch zu erhöhen, sagte Nahles. Nun soll das Gesetz am kommenden Freitag im Bundestag in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden. Es sieht außerdem eine Reduzierung der Zahl der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vor und gibt Arbeitslosen erstmals einen Rechtsanspruch auf das Nachholen des Hauptschulabschlusses auf Kosten der Bundesagentur für Arbeit.

Wenige Tage vor der Ausschusssitzung hatten die hessischen Landkreise und Städte in einem Brandbrief an die Koalitionsfraktionen gefordert, den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) zu lockern und die freie Förderung nicht einzuschränken. Die klassischen Instrumente der Arbeitsmarktförderung passten nicht auf viele Langzeitarbeitslose, die inzwischen 70 Prozent aller registrierten Arbeitslosen ausmachten, so der Landrat des Main-Kinzig-Kreises, Erich Pipa.

Bisher ermöglicht eine Generalklausel im Gesetz den Arbeitsgemeinschaften der Kommunen mit den Arbeitsämtern und den so genannten Optionskommunen, die sich autonom um die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen kümmern, eigene Förderinstrumente für besondere Problemgruppen wie Migranten, Aussiedler aus Russland, Schulversager oder ältere Arbeitslose zu entwickeln. Bislang flossen 30 Prozent aller Eingliederungmittel in diese freie Förderung.

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