Arbeitsmarktpolitik
Müntefering liegt mit der BA im Clinch

Zwischen Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) und dem Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) kommt es zum offenen Streit. Das Aufsichtsgremium wirft Müntefering vor, die BA wie den „verlängerten Arm“ seines Ministeriums zu behandeln.

NÜRNBERG/BERLIN. Im Verwaltungsrat, dem Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertreter angehören, herrsche „große Empörung darüber, wie das Ministerium mit der Selbstverwaltung umzuspringen versucht“, sagte dessen Vorsitzender Peter Clever dem Handelsblatt. Clever sieht darin Zeichen eines Rückfalls in die Zeit vor den Hartz-Reformen, die gerade den Verwaltungsrat stärken und die BA vom Durchgriff der Politik unabhängiger machen sollten.

Hintergrund ist ein Streit über die Rechtmäßigkeit des Aussteuerungsbetrags. Das ist eine Art Strafzahlung, die die BA laut Gesetz an den Bund leisten muss, wenn Arbeitslose nach einem Jahr keinen neuen Job haben und ins steuerfinanzierte Hartz-IV-System fallen. Dadurch fließt jährlich ein Milliardenbetrag aus der Beitragskasse an den Bundesetat. Der Verwaltungsrat hält die Regelung für verfassungswidrig und will dies durch ein Rechtsgutachten belegen. Nachdem das Ministerium als Aufsichtsbehörde dem Verwaltungsrat untersagt hatte, ein solches Gutachten in Auftrag zu geben, verklagte dieser das Ministerium vor Gericht.

Auslöser für die akute Empörung ist die Position, die das Ministerium einnimmt: In der dem Handelsblatt vorliegenden Klageerwiderung argumentiert es, der Verwaltungsrat der BA habe gar kein Recht, wegen des untersagten Gutachtens zu klagen, weil er der Rechts- und Fachaufsicht des Ministeriums unterliege.

Clever sieht eine ähnliche „Überheblichkeit“ gegenüber der BA auch in anderen Fällen: Der Minister hatte sich die jüngsten Arbeitslosenzahlen vorab schicken lassen und vor der offiziellen Pressekonferenz schon am 1. Mai verkündet.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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